29.02.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 46-22 vom 18. November 2022 / Erbärmliche Politik

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 46-22 vom 18. November 2022

Erbärmliche Politik
Hans Heckel

Was den großen Worten des Bundeskanzlers von der „Zeitenwende“ wirklich folgte, ist erbärmlich. Die Bundeswehr wird nicht nur nicht zügig ertüchtigt, der Abbau der deutschen Streitkräfte hat stattdessen noch dramatischere Ausmaße angenommen als zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs Ende Februar (siehe Seite 3).

Wie ist solch ein Versagen zu erklären? Es herrscht die Generation der Symbolpolitiker. Diese Gattung lebt in dem untergründigen Glauben, große Worte, „Signale“ oder Ankündigungen an sich seien schon Politik und veränderten die Realität gewissermaßen von selbst, wenn man ihnen stolze Geldbeträge beimischt. Dass derlei Gedöns regelmäßig verpufft ist, konnten sie ignorieren, weil Deutschland von den Altvorderen zu einem dermaßen reichen, starken und funktionstüchtigen Land geformt worden war, dass das Versagen der Politik von den gewaltigen Ressourcen verdeckt werden konnte. Sicherheitspolitisch kam den Symbolpolitikern eine lange Phase ohne sichtbare oder wahrgenommene Bedrohung zugute, welche die Vernachlässigung der Landesverteidigung in den Augen des Volkes nachrangig erscheinen ließ.

Beides ist zu Ende: Die falsche Energiepolitik zerrüttet die industrielle Basis, was wiederum das finanzielle Fundament des Wohlfahrtsstaates erodieren lässt. Und der Ukrainekrieg hat das falsche Gefühl kostenloser Sicherheit brutal abgeräumt. 

Nun offenbart sich die ganze Inkompetenz der Verantwortungsträger. Es ist schon von fast zynischer Konsequenz, dass bei der Stümperei in Sachen Bundeswehr auch gleich noch die deutsche Rüstungsindustrie durch politisches Handeln in die Krise gestürzt und eine neue Abhängigkeit von ausländischen Kräften aufgebaut wird. Nur im Fehlermachen sind sie konsequent.