Dauerärgernis  Ostbahn

Berlin/Potsdam – Die Zugverbindung zwischen Berlin und Küstrin-Kietz hat sich durch viele Verspätungen und eine lange Fahrtzeit zu einem Dauerärgernis für Pendler und Ausflugsgäste entwickelt. Seit der Besetzung durch die Sowjets hat die frühere Ostbahn auf dem Abschnitt von Berlin nach Küstrin nur noch ein Gleis. Mangels Oberleitung kann der Abschnitt auch noch immer nicht von E-Loks befahren werden. Entgegen den Hoffnungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg hat der Bund eine Förderung der Modernisierung der Strecke im Rahmen des Investitionsprogramms „i2030“ abgelehnt. Aus Sicht des Bundes hat die Ostbahn bislang keine Priorität, weil sie derzeit nur von Regionalzügen befahren wird. Der Regierung in Warschau ist es dagegen gelungen, für den Ausbau der Strecke östlich der Oder auf dem Abschnitt zwischen Küstrin und Schneidemühl eine Förderung durch EU-Mittel zu erhalten. Diesen Abschnitt der früheren Preußischen Ostbahn sollen künftig Züge mit einem Tempo von 160 Kilometern in der Stunde befahren können.H.M.

Umverteilung beschlossen

Scharm El-Scheich – Auf der diesjährigen UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich ging es erstmals auch um die Forderung nach Ausgleichszahlungen für erlittene Klimaschäden. Derzeit beziffern 58 Schwellen- und Entwicklungsländer ihren „Wohlstandverlust“ durch angeblich von den Industrieländern verursachte Klimaschäden wie Überflutungen und Dürren auf 522 Milliarden Euro. Bis 2050 soll diese Summe auf 1,8 Billionen Euro pro Jahr steigen. Bislang gab es keine Bereitschaft, derartig immense „Reparationen“ zu leisten. Nun allerdings einigte man sich auf einen „Ausgleichsfonds“, ohne aber konkrete Summen oder Einzahler zu nennen. Parallel zu dem Beschluss signalisierte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, dass die Bundesrepublik auch hier künftig Verantwortung übernehmen wolle. Morgan ist US-amerikanischer Herkunft und stand bis diesen März an der Spitze von Greenpeace.W.K.

Das Motiv war unpolitisch

Schwerin – Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich bei der Brandstiftung in einer nahe Wismar gelegenen Unterkunft für Ukrainer vom 19. Oktober um den „Teil einer Brandserie“. Festgenommen wurde ein Feuerwehrmann, wegen weiterer Brandstiftungen seit April wird ermittelt. Ein politisches Motiv liegt nicht vor. Obwohl der Ortsbürgermeister sofort auf einen möglichen Zusammenhang mit den anderen Bränden hingewiesen hatte, war bei dem Anschlag auf die Ukrainer-Unterkunft zunächst ein rechtsextremer Hintergrund unterstellt worden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (beide SPD) hatten den Ort des Geschehens besucht, Faeser nannte die Tat ein „menschenverachtendes Verbrechen“.E.L.