Berlin kann nicht nur keine Wahlen abhalten, die Stadt ist für die Klima-Kleber ein Wohlfühlstandort und blamiert sich mit einem Dauer-Pannenflughafen, für den sich jede andere Hauptstadt Europas schämte. Nein, Berlin hat mehr zu bieten. Nicht nur die Verkehrsbehinderer von der „Letzten Generation“ fühlen sich hier wie die Fische im Wasser. Wenn die losgemacht sind, übernehmen wieder die Raser die Straßen. 

Seit Jahren wird die Stadt von jungen und nicht mehr so jungen Männern unnennbarer Herkunft in übermotorisierten Luxus-Sportwagen terrorisiert. Das hat schon mehr als ein Todesopfer gefordert. Aber die verantwortungslosen Täter können mit Milde rechnen – oder mit der Wurschtigkeit der Behörden, die auch nicht mehr so funktionieren, wie man es in Deutschland gewohnt war. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, musste die Berliner Polizei in diesem Jahr bereits Tausende Bußgeldverfahren gegen Raser einstellen, weil die Behörde die gesetzlichen Fristen bei der Bearbeitung nicht einhalten konnte. 

Allein bis Ende September dieses Jahres hatte die Polizei 20.024 Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen aufgeben müssen. Das geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Das führte zu entgangenen Einnahmen in Höhe von 1,2 Millionen Euro, teilte die Innenverwaltung mit. Das Phänomen ist nicht neu. Auch in den vergangenen Jahren konnten zahlreiche Bußgeldverfahren nicht fristgerecht bearbeitet werden. Die Berliner Polizei hatte in der Vergangenheit immer wieder gewarnt, dass Bußgeldverfahren wegen Personalmangels nicht bearbeitet werden könnten.

Der Senat rechnet für 2022 mit Bußgeldeinnahmen in Höhe von 67 Millionen Euro – so wenig wie nie in den vergangenen fünf Jahren.