Der Staatspräsident der Volksrepublik China und Vorsitzende der Zentralen Militärkommission (ZMK) Xi Jinping habe kurz nach seiner Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf dem letzten Parteikongress in Armeeuniform die Volksbefreiungsarmee besucht und diese aufgefordert, ihre gesamte Energie auf den Kampf zu konzentrieren, um sich auf einen Krieg vorzubereiten, berichtet ein Sprachrohr der KPCh. Bilder von Xi in seiner Armeeuniform bei einem Besuch in einer Kommandozentrale prangten auf der Titelseite der „People’s Daily“. Xi sagte, die Armee müsse „die militärische Ausbildung zur Vorbereitung auf den Krieg umfassend verstärken“. Auf dem kürzlichen Parteikongress hatte er vor „gefährlichen Stürmen“ am Horizont gewarnt. „Konzentrieren Sie Ihre ganze Energie auf den Kampf, arbeiten Sie hart am Kampf und verbessern Sie Ihre Fähigkeit zu siegen“, wurde er zitiert. Die Armee müsse außerdem „entschlossen die nationale Souveränität und die nationale Sicherheit verteidigen“, da sich China in einer „instabilen und unsicheren“ Sicherheitslage befinde. Damit meinte er den Ukrainekrieg.
„Gefährliche Stürme“
Schon 2013, kurz nach dem Beginn seiner Amtszeit als Staats- und Parteichef, und 2017 hatte er der Armee befohlen, sich auf Kriegsvorbereitungen zu konzentrieren, diesmal hat er jedoch nach Ansicht politischer Analysten seine Rhetorik deutlich verschärft. Bei einem ähnlichen Besuch in der Kommandozentrale im Jahr 2016 forderte er die Offiziere lediglich auf, „loyal“ und „einfallsreich“ im Kampf zu sein. Viele Analysten sehen in der neuen Rhetorik eine klare Botschaft an die Vereinigten Staaten und Taiwan. Zwar hat die Volksrepublik hinsichtlich militärischer Stärke noch nicht mit den USA gleichgezogen, doch fürchten viele, dass Xis Entscheidungen nicht immer auf rationalem Kalkül beruhen.
Xi griff auf dem 20. Parteikongress, der vergangenen Monat in Peking zu Ende ging, die Unterstützung der USA für Taipeh an und machte „ausländische Einmischung“ für die Verschärfung der Spannungen verantwortlich. So argumentierte auch Russlands Präsident Wladimir Putin vor dem 24. Februar. Xi sieht in der Rückgewinnung Taiwans einen wichtigen Teil seines Vermächtnisses und sagte in seiner Eröffnungsrede auf dem Kongress: „Wir werden niemals versprechen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten.“ Joe Biden hat wiederholt versprochen, dass die USA Taiwan im Falle eines Angriffs verteidigen würden. Nachdem die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im August Taiwan besucht hatte, verlegte die Volksbefreiungsarmee Berichten zufolge mehrere Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Nähe der Mittellinie, einer inoffiziellen Grenze zwischen der Volkrepublik und der Republik China in der Formosastraße.
„Ausländische Einmischung“
In den letzten Monaten hat Xi seine Kader in immer aggressiveren Tönen aufgefordert, „den Kampf zu wagen“ und ihren „Kampfgeist“ zu stärken, um die nationalen Interessen in einem feindlichen politischen Umfeld zu verteidigen. In seiner Eröffnungsrede auf dem Parteitag verwendete er 17 Mal das Wort „douzheng“ für „Kampf“. Dieses Wort hat Mao Tse-tungs Betonung des „Klassenkampfes“ und des Kampfes gegen ausländische, imperialistische Einflüsse ersetzt. Allerdings benutzte er auch etwa 50 Mal das Wort für „Sicherheit“.
Zuletzt hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums den Besuch des britischen Handelsministers Greg Hands in Taiwan benutzt, um die britische Regierung aufzufordern, „keine falschen Signale an separatistische Kräfte für die Unabhängigkeit Taiwans zu senden“. Großbritannien ist seit dem chinesischen Vertragsbruch im Jahre 2020 mit der Einführung der Sicherheitsgesetze in Hongkong vorgewarnt. Einkäufe in die Infrastruktur durch chinesische Staatsunternehmen, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz nun in Hamburg genehmigt hat, sind in Großbritannien nicht mehr möglich. Das liegt auch daran, dass dessen neuer Premierminister indische Wurzeln hat. Dadurch sind ihm diese Probleme näher, von den traditionell eher schlechten indisch-chinesischen Beziehungen ganz zu schweigen.
