Das Bürgergeld, das die Sozialleistungen in Deutschland um etwa zehn Prozent erhöht und von der Ampel im Namen der „Menschenwürde“ gefordert wird, könnte zu einer Umverteilung mit Integrations- und Finanzierungsproblemen führen. Die neue, altbekannte Chefin der Bundesagentur für Arbeit, die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, konnte bei ihrer ersten monatlichen Pressekonferenz zur Lage des Arbeitsmarktes eine stabile und robuste Arbeitsmarktsituation verkünden. Damit glaubte sie sicher, die derzeitige Diskussion um das Bürgergeld im Sinne der Ampel-Regierung beeinflussen zu können.
Denn die Sorge um den Arbeitsmarkt ist eines der Hauptargumente der Gegner dieser Reform, die im Hauruckverfahren eingeführt werden sollte, obwohl sie von einer Mehrheit im Volk abgelehnt wird. Dass der Arbeitsmarkt noch so robust ist, ist nicht einer brummenden Wirtschaft zu verdanken, wie Nahles glauben machen möchte, sondern der Tatsache, dass die Babyboomer mittlerweile in großer Zahl in Rente gehen und mehr Arbeitsplätze freimachen, als von den zahlenmäßig viel schwächeren Jahrgängen, die jetzt nachwachsen, besetzt werden können.
Bürgergeld als Migrations-Magnet
Auch die Vorhersagen der Migrationsforscher, dass die Asylsucher bald die Renten der Babyboomer bezahlen werden, ist nicht eingetreten, denn von den Immigranten der Jahre 2016/17 sind noch immer zwei Drittel nicht in Arbeit, um Beiträge für die Allgemeinheit zu bezahlen. Dabei ist die große Masse der 2015/16 angekommen Immigranten jung – ideal zur Arbeitsaufnahme. Doch viele dieser jungen Einwanderer hoffen jetzt in der Diskussion um das Bürgergeld erst recht nicht mehr auf eine Arbeitsaufnahme, sondern nur noch auf die Aufstockung der Sozialleistungen.
So gesehen kommt die Einführung des Bürgergelds, die jetzt von der Union in den Vermittlungsausschuss delegiert wurde, zweifach zum falschen Zeitpunkt. Das Geld wird zu einer Erhöhung der Anziehungskraft Deutschlands für weitere Migranten sorgen. In den sozialen Medien des Mittleren Ostens wird schon sehr intensiv über den Nutzen des Bürgergelds für Zuwanderer diskutiert – und dies zu einer Zeit, in der immer mehr Kommunen und Länder „Land unter“ rufen bei der Unterbringung der Asylsucher. Das Bürgergeld ohne Androhung von Zwangsmaßnahmen wird nicht die Attraktivität für Arbeit im Niedriglohnsektor erhöhen, damit die bereits hier befindlichen Immigranten Druck bekommen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Die Rentner werden abgespeist
Die Rente dagegen wird durch das Bürgergeld noch unsicherer. Während Menschen in der sozialen Hängematte in Zukunft mit einer Erhöhung um zehn Prozent ihrer Bezüge und damit einem Inflationsausgleich rechnen können, werden Rentner, die ihr Leben lang für die Allgemeinheit Sozialbeiträge einbezahlt haben, jetzt anstatt einem Danke für diese Solidarität im kommenden Jahr mit Erhöhungen zwischen 3,5 und 4,2 Prozent abgespeist, also mit einem massiven Realverlust. Das „Sozialstaatsversprechen“, für das sie einmal geschuftet haben, wird also gerade für sie nicht eingehalten, wohl aber für die, die jetzt in großem Maße als Immigranten nach Deutschland kommen.
Schon jetzt ist bekannt, dass mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Bezieher Ausländer sind. Diese werden in Zukunft auch die Bezieher des neuen Bürgergelds sein. Damit sich dies auch in künftigen Wahlen für die Ampel auszahlt, muss als nächstes eine Reform des Staatsangehörigkeits- oder Wahlrechts kommen, denn noch darf die große Masse dieser neuen Bürgergeld-Bezieher nicht wählen, während die um ihre Lebensleistung verprellten Rentner es den Ampel-Parteien heimzahlen könnten, wenn sie auf ihre sinkenden Bezüge schauen.
Nahles wird also auch in Zukunft einen robusten Arbeitsmarkt mit nur fünf Prozent Arbeitslosen verkünden können, dabei ist dieser Prozentsatz in etwa ebenso hoch, wie der jener Arbeitslosen, die sich in der Vergangenheit weigerten, eine Arbeit anzunehmen. Diese sollen ja laut Ampel nicht mehr sanktioniert werden, weil fünf Prozent eine kaum beachtliche Größe ist, wie es in den letzten Wochen immer wieder hieß. Warum brauchen wir dann also noch eine Arbeitslosenversicherung, wenn Prozent eine unbeachtliche Größe sind?
