Am 3. Juni dieses Jahres beschloss der Bundestag das Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“. Darin heißt es: „Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt.“ Das ergibt eine Summe von rund 100 Milliarden Euro.
Wo diese herkommen soll, verrät der Paragraf 4 des Gesetzes: „Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 100 Milliarden Euro aufzunehmen.“
Die Ausgabe der Milliarden
Allerdings geht der Gesetzgeber davon aus, dass dieser Betrag nicht genügen wird, um die Bundeswehr hinreichend zu ertüchtigen. Daher bestimmt der Absatz 3 des Paragrafen 1 zudem noch: „Nach Verausgabung des Sondervermögens werden aus dem Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt, um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten.“
Die jährlichen Rüstungsausgaben sollen also auch nach 2026 bei 70 bis 80 Milliarden Euro und damit etwa dem Doppelten des Bisherigen liegen. Das sind immense Summen, angesichts derer die Frage naheliegt, wer von der Verwendung des Sondervermögens und den geplanten Anschlusszahlungen profitieren wird.
Eine erste Antwort hierauf bietet die Anlage zum Gesetz namens „Wirtschaftsplan 2022 des ‚Sondervermögens Bundeswehr‘“. Aus dieser kann abgeleitet werden, welche Waffensysteme von welchen Herstellern auf der Wunschliste des Bundes stehen. Im Falle der „Dimension Land“ handelt es sich vor allem um Schützenpanzer und schwere Waffenträger für die Infanterie, im Falle der „Dimension See“ um Korvetten, Fregatten sowie Mehrzweckboote und im Falle der „Dimension Luft“ um Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter ECR beziehungsweise Lockheed Martin F-35A, Hubschrauber und Luftabwehrsysteme.
Die Beschaffung der Milliarden
Hergestellt wird dieses Kriegsgerät von großen Rüstungskonzernen wie der europäischen Airbus Group, der französischen Thales Group sowie der US-amerikanischen Firmen Lockheed Martin, Northrop Grumman, Boeing und Ray-theon. Dazu kommen aus Deutschland Rheinmetall und Thyssenkrupp, Krauss-Maffei Wegmann sowie die Werften von Lürssen und Blohm+Voss. 13 der insgesamt 22 involvierten Unternehmen sind oder gehören Aktiengesellschaften.
Das Grundkapital dieser Rüstungsbetriebe beläuft sich auf insgesamt 3,6 Billionen US-Dollar, von denen 2,4 Billionen von US-amerikanischen Investmentgesellschaften stammen. Den größten Anteil hieran hat die Capital Group mit 620 Milliarden Dollar, gefolgt von der Vanguard Group mit 340 Milliarden und BlackRock Inc. mit 253 Milliarden.
Gemäß dem Gesetz soll das Sondervermögen der Bundeswehr über Kredite finanziert werden. Das gibt zu Sorgen Anlass, da die deutsche Staatsverschuldung schon auf zweieinhalb Billionen Euro angestiegen ist. Damit verstößt die Bundesrepublik bereits gegen EU-Vorgaben.
Die 32 Banken, die über eine Zulassung zum Ankauf deutscher Staatsanleihen verfügen und an diesen verdienen, sind zu zwei Dritteln Aktiengesellschaften oder im Besitz von solchen. Das dahinterstehende Kapital beläuft sich auf rund 30 Billionen Dollar, von denen 13 Billionen US-amerikanischen Investmentunternehmen gehören. Auch hier stechen die Vanguard Group mit 3,51 Billionen und BlackRock mit 2,87 Billionen hervor. Danach folgt nun allerdings die Norwegische Zentralbank mit 2,23 Billionen auf Platz 3, während die Capital Group etwas zurücksteht, seit sie sich im April von ihren Beteiligungen an zwei Geldinstituten, die Bundeswertpapiere halten, der Deutschen Bank und der Commerzbank, getrennt hat.
Dessen ungeachtet werden die Hauptprofiteure des 100-Milliarden-Sondervermögens der Bundeswehr, das letztlich aus den Taschen des deutschen Steuerzahlers kommt, zweifellos die US-Investmentgesellschaften BlackRock, Vanguard Group und Capital Group sein. Deren Eigentümer beziehungsweise Großanleger bleiben zwar im Verborgenen, angesichts der globalen Vermögensverteilung ist aber davon auszugehen, dass es sich hierbei um einige wenige extrem reiche Personen handelt, die vor allem in den Vereinigten Staaten sitzen.
