Zwar hat Berlin kein demokratisch legitimiertes Parlament mehr, aber Bezirksämter und Senatsverwaltung führen weiter ihren Kulturkampf gegen die Autofahrer. Unabhängig davon, ob politisch korrekte Elektroautos oder „Verbrenner“, soll im Spandauer Stadtteil Gartenfeld ein komplettes Neubauviertel mit 3700 Wohnungen entstehen, in dem die Autoverdrängung zum Programm erhoben wird. 

Das Investitionsvolumen beträgt 2,4 Milliarden Euro. Die Häuser sollen 19 Stockwerke und 60 Meter hoch werden. In den öffentlich ausliegenden Plänen heißt es: „Das geplante Stadtquartier auf der Insel soll ‚autoarm‘ entwickelt werden ... Den künftigen Bewohnern soll der Verzicht auf das eigene Kfz ermöglicht werden.“ 

Ermöglicht? In Wahrheit sollen die Bewohner wohl eher dazu genötigt werden! Weiter lesen wir nämlich: „Die Nutzung der Verkehrsflächen soll wenig attraktiv fürs Auto gestaltet werden.“ Parkplätze nahe der Wohnung sind gar nicht erst vorgesehen. 

Phantasien von grünen Autohassern? Nein. Federführend ist der Spandauer Baustadtrat Thorsten Schatz und der kommt von der CDU. Zwei gewaltige Parkhäuser sind geplant für 2000 Autos und 9000 Fahrräder. Unlängst trompetete die CDU, die Partei wolle (bei der Wiederholungswahl im Februar) Berlin „erobern“. Wen sollen nun die mehr als 1,3 Millionen Kfz-Besitzer in Berlin wählen? Die CDU will offenbar bei dieser Wahl den Grünen einige Stimmen abjagen. 

Die SPD-geführte Senatsbauverwaltung übertrifft die CDU-Pläne für Gartenfeld noch. Dort ist von einer Straßenbahnlinie und einem Radschnellweg die Rede. Bei alldem muss man wissen, dass der CDU-Spitzenkandidat, Kai Wegner, aus Spandau kommt. Baustadtrat Schatz scheint das Wohlwollen Wegners zu genießen.