26.04.2024

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Folge 48-22 vom 02. Dezember 2022 / Europa / Scheinheiligkeit à la française / Frankreich fordert von Italien Willkommenskultur, aber animiert Immigranten zum Weiterreisen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 48-22 vom 02. Dezember 2022

Europa
Scheinheiligkeit à la française
Frankreich fordert von Italien Willkommenskultur, aber animiert Immigranten zum Weiterreisen

Am 11. November war das Schiff von SOS Méditerranée „Ocean Viking“ mit 234 auf dem Mittelmeer aufgenommenen Mi-granten im Militärhafen von Toulon gelandet, nachdem es drei Wochen lang auf der Suche nach einem Aufnahmehafen unterwegs gewesen war und ein Tauziehen zwischen Frankreich und Italien stattgefunden hatte, das dem französischen Schiff die Landung verweigert hatte. Für diese Verweigerung hat der französische Innenminister die neue italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hart kritisiert. 

Wie das Innenministerium vor dem Staatsrat bekanntgab, wurde eine Woche nach dem Empfang der „Ocean Viking“ in Toulon mit 123 mehr als der Hälfte der in Frankreich angelandeten Migranten die Einreise in das französische Hoheitsgebiet verweigert. Von den 234 Personen, die das Schiff auf dem Mittelmeer aufgenommen hatte, werden die rund 40 angeblichen alleinstehenden Minderjährigen von der Kinderfürsorge betreut. Die 194 offiziellen Erwachsenen wurden in einem geschlossenen „Wartebereich“ untergebracht, in dem sie vom französischen Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (OFPRA) angehört wurden. Dieses sollte über die Begründetheit ihres Asylantrags entscheiden, damit sie offiziell in das Land aufgenommen werden konnten. Obwohl das OFPRA 120 ablehnende Stellungnahmen abgegeben hat und den betroffenen Personen die Einreise in das Hoheitsgebiet Frankreichs verweigert wurde, sind diese nach einer Woche verschwunden, wahrscheinlich nach Deutschland, darunter auch die Hälfte der angeblichen unbegleiteten Minderjährigen.

Die 66 Migranten, die eine positive Stellungnahme für eine Aufnahme in das Hoheitsgebiet erhielten, werden nicht in Frankreich bleiben, sondern auf Deutschland, Finnland, Portugal und acht weitere europäischen Länder verteilt, die sich freiwillig bereit erklärt haben, sie nach ihrer Landung in Frankreich aufzunehmen. 

Frankreich hat nur ein Zehntel so viele Ukraineflüchtlinge aufgenommen wie Deutschland. Von den in Frankreich aufgenommenen Migranten haben in diesem Jahr allein 40.000 den Weg über den Ärmelkanal nach England gewählt. Nicht Italien ist in diesem Jahr das EU-Land, das die meisten Migranten abgibt, sondern Frankreich, und dann beschwert es sich auch noch, wenn Italien einmal Mi-granten abgibt. 

Innenminister Gérald Darmanin hatte vor der Nationalversammlung großspurig erklärt, dass mindestens 44 Personen, die einen negativen Bescheid erhalten hatten, in ihr Herkunftsland „zurückgeführt“ würden, „sobald ihr Gesundheitszustand“ dies erlaube. Sollte dies nicht möglich sein, hofft man in Frankreich, dass auch diese dann den Weg nach Deutschland oder Großbritannien finden, wo die Sozialleistungen wesentlich höher sind. Aus welchen Ländern die Migranten stammten, wurde bei all den Meldungen gar nicht bekannt.Bob