Comeback der FPÖ

Wien – Österreichs Rechte bestätigt abermals ihren Ruf als Stehaufmännchen der Politik. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) liegt Umfragen zufolge bei 25 Prozent. Damit hat sie fast wieder die Werte erreicht, bei denen sie vor der sogenanten Ibiza-Affäre um den damaligen Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache lag. Zu verdanken hat sie dies auch dem Oppositionskurs, den Strache-Nachfolger Herbert Kickl fährt. In den Reihen der „Blauen“ wächst die Zuversicht, dass es nach der nächsten Wahl zu einer erneuten Koalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) kommen könnte. Deren Granden schließen allerdings eine Regierung unter Führung des FPÖ-Chefs Kickl bisher kategorisch aus. Aus der einflussreichen oberösterreichischen FPÖ-Landesgruppe kam nun der Vorschlag, dass Kickl auf eine mögliche Kanzlerschaft verzichtet. „Jörg Haider hat 1999 im Sinne der Sache auch auf den Kanzler verzichtet“, sagte Landessekretär Michael Gruber und fügte hinzu: „Notfalls muss Kickl zurückstehen.“P.E.

Verbrechen mit Waffeneinsatz

Moskau – Laut einer Statistik des russischen Innenministeriums ist die Zahl der Verbrechen, bei denen Schusswaffen und Sprengsätze zum Einsatz gekommen sind, seit Jahresbeginn um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Die meisten Verbrechen mit Waffeneinsatz zählt das Kursker Gebiet, gefolgt vom Gebiet Belgorod nahe der ukrainischen Grenze. Auch in den Metropolen Moskau und St. Petersburg stieg die Kriminalität. Kritische Medien beschreiben insgesamt eine Zunahme der Gewaltbereitschaft in der russischen Bevölkerung. Die Mehrzahl der registrierten Verbrechen betrifft Eigentumsdelikte wie Diebstähle, Betrug, Raubüberfälle und Gewaltdelikte. Ebenso sei die Zahl der schweren und besonders schweren Verbrechen im Zusammenhang mit extremistischen Tendenzen angestiegen. Kremlkritische Medien berichten über von der Front Heimgekehrte, die zu Hause bei Konflikten zur Waffe greifen, aber auch von Kriegsgegnern, die Gebäude staatlicher Institutionen mit Molotow-Cocktails angreifen.  MRK

Freispruch für Aktivistin 

Komsomolsk – Ein Berufungsgericht in Komsomolsk am Amur hat die Künstlerin und Frauenrechtsaktivistin Julia Zwetkowa freigesprochen, die wegen der „Verbreitung pornographischen Materials“ im November 2019 festgenommen und seitdem von den Behörden schikaniert wurde. Mal wurde sie unter Hausarrest gestellt, mal wurden ihr Geldbußen auferlegt. Sie wurde auf die Liste „Ausländischer Agent“ gesetzt und durfte das Land nicht verlassen. Die Aktivistin für die Rechte von LGBTI-Menschen wurde von den Vorwürfen freigesprochen. Natalja Zwjagina von Amnesty International in Russland sieht in der Urteilsverkündung ein „seltenes Beispiel tatsächlicher Gerechtigkeit im heutigen Russland“.MRK