Als Verteidiger eines Aktivisten der „Letzten Generation“ hat Gregor Gysi vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Plädoyer gehalten, das für einiges Aufsehen sorgte. Um einen Freispruch zu erreichen, argumentierte der prominente Politiker der Linkspartei und Rechtsanwalt zur Verteidigung eines Klima-Klebers, das Versammlungsrecht habe „Vorrang vor dem Recht, sich mit dem Auto irgendwo hinzubewegen“. 

Am Ende fiel das Urteil doch anders aus, als sich dies Gysi und der Angeklagte vorgestellt hatten. Statt einen Freispruch zu verkünden, verurteilte das Amtsgericht den 24-jährigen Studenten zur Zahlung von 90 Tagessätzen à 15 Euro, insgesamt also 1350 Euro. Der junge Mann war seit Jahresbeginn bereits an mehreren Straßenblockaden in Berlin beteiligt gewesen. Auch im Prozessverlauf hatte er bereits erkennen lassen, dass er auch nach der Urteilsverkündung nicht mit derartigen Aktionen aufhören werde.

Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden sind über den richtigen Umgang mit den selbsternannten Klimaschützern noch immer uneins. Noch im November hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), erklärt, er sehe keinen Anlass zur Beobachtung der Klimabewegung „Letzte Generation“. Gegenüber dem Südwestrundfunk (SWR) sagte Haldewang, das Begehen von Straftaten mache die „Letzte Generation“ nicht extremistisch. Er argumentierte wie folgt: „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.“ Aus Sicht des Verfassungsschutzpräsidenten fordert die „Letzte Generation“ die Funktionsträger zum Handeln auf und zeigt damit, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“.

Haldewang musste für seine Einschätzung inzwischen scharfe Kritik einstecken. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte etwa, er könne beim besten Willen keinen Respekt vor der Demokratie erkennen. Für das Vorgehen der „Klimachaoten“, die der Gesellschaft mit Gewalt ihre Ziele aufzwingen wollten, fehle ihm jegliches Verständnis, so Bayerns Innenminister. Sein Amtskollege Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen erklärte, wer Flughäfen blockiere oder Rettungskräfte behindere, drehe an einer gefährlichen Eskalationsspirale. 

Die Innenminister von Bund und Ländern haben auf ihrer Herbsttagung in München beschlossen, ein Lagebild bezüglich der Aktionen der „Letzten Generation“ erstellen zu lassen. Damit können sie die Strukturen und auch die Führung der Gruppierung unter die Lupe nehmen.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, die Aktionen der „Letzten Generation“ ließen sich nicht mehr als friedlicher Protest bezeichnen. Der Unionspolitiker sprach stattdessen von „politischen Erpressungsversuchen“.

H.M.