Der Etat der deutschen Geheimdienste und der Bundespolizei ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Das gilt gleichermaßen für die Verteidigungsausgaben. So betrug das Budget der Bundeswehr 2012 noch 31,2 Milliarden Euro, während es 2023 bei 50,1 Milliarden liegen soll. Dabei zählt das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen noch nicht einmal mit. Ähnlich verlief die Entwicklung bei der Bundespolizei. Aus 2,4 Milliarden im Jahre 2012 werden 2023 4,15 Milliarden. Noch größer fällt die relative Zunahme innerhalb des genannten Zeitraums beim Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) aus. Beim Auslandsgeheimdienst des Bundes stiegen die Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt von 480 Millionen auf 1,03 Milliarden Euro und beim militärischen Nachrichtendienst im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums von 75 auf rund 140 Millionen Euro. 

Zum Spitzenreiter auf dem Gebiet der Etatvergrößerung avancierte allerdings das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): Nachdem der Inlandsnachrichtendienst des Bundes 2012 noch mit knapp 190 Millionen Euro auskommen musste, wird er 2023 über 470 Millionen Euro, also fast die zweieinhalbfache Summe, verfügen können. Hierzu meinte der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, kürzlich: „Der Bedarf an Personal, Mitteln und Ressourcen der vergangenen Jahre war richtig und bleibt berechtigt!“

Die kontinuierliche Budgeterhöhung resultierte vor allem aus folgenden Faktoren: 2015 benötigte das BfV einhundert neue Planstellen für die Spionage- und Cyberabwehr. 2016 wurde unübersehbar, welche Sicherheitsrisiken mit der Masseneinwanderung von angeblichen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika einhergingen. Hieraus resultierte die Einstellung weiterer 470 Verfassungsschützer zum Aufspüren und Überwachen von „Gotteskriegern“, die nach Deutschland kommen, um im Auftrag diverser islamischer Terrormilizen Anschläge zu begehen.

2012 waren es noch 190 Millionen

Und 2018 schnellten die Ausgaben erneut deutlich nach oben, weil der Verfassungsschutz seine „Internetaufklärung“ auszubauen begann. Seitdem ist es üblich, dass „virtuelle Agenten“ unter Tarnidentitäten im Netz agieren, um dort extremistische Strukturen zu infiltrieren. Wie man heute weiß, gehört dazu auch die Einrichtung von zahllosen eigenen Fake Accounts, die dem Vorgaukeln von Extremismus aller Art dienen. Außerdem machte das BfV 2018 geltend, es brauche mehr Ressourcen, um Hackerangriffe abzuwehren – auch und gerade seitens ausländischer Geheimdienste. Ebenso verwies die Behörde auf die zunehmenden Versuche der „sicherheitsgefährdenden Einflussnahme“ auf Staat und Gesellschaft in Deutschland durch türkische, russische, chinesische und iranische Geheimdienste.

2019 diente der Fachkräftemangel als Vorwand, um zusätzliches Geld zu verlangen. Wer qualifiziertes Personal gewinnen wolle, dürfe nicht knauserig sein. 

Im Folgejahr bot die angebliche Notwendigkeit des verstärkten Kampfes gegen den Rechtsextremismus Anlass für weitere Forderungen nach Budgetsteigerungen. Daraufhin wurden auch prompt 350 neue Stellen bewilligt. Und im vergangenen Jahr war es dann nochmals die Spionageabwehr des BfV, die nach mehr Geld und Personal rief. Dabei verortete sie den Hauptgegner weiterhin im Osten und Südosten.

2023 sollen es 470 Millionen sein

Ansonsten benötigt das Bundesamt für Verfassungsschutz aber auch erhebliche finanzielle Mittel, um seine zahlreichen Dienstgebäude in Schuss zu halten oder zu erweitern. So stehen nun unter anderem die Sanierung der BfV-Zentrale in Köln-Chorweiler sowie der Ausbau der Akademie für Verfassungsschutz in Swisttal-Heimerzheim und der Islamismus- beziehungsweise Cyberabwehr-Abteilung in Berlin-Treptow an. Kostenpunkt allein dieser drei Vorhaben: insgesamt mehr als 28 Millionen Euro.

Des Weiteren trachtet das BfV verstärkt danach, ein einheitliches Dokumentenmanagementsystem (DMS) zur gemeinsamen Nutzung durch die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern aufzubauen. Ein solches existiert bislang nicht, was die Zusammenarbeit erheblich erschwert. Darüber hinaus müsse der Inlandsgeheimdienst sein 2021 gegründetes interdisziplinäres Zentrum für Analyse und Forschung (ZAF) hinreichend ausstatten. Immerhin soll dieses in der Lage sein, jedes Jahr mindestens eine groß angelegte wissenschaftliche Studie an deutschen Hochschulen zu „phänomenologischen Themenbereichen des Verfassungsschutzes“ zu fördern. Und dann steht zu guter Letzt auch noch die Realisierung des Projektes „Phoenix“ an. Das ist der Tarnname für die Anschaffung einer neuen Anlage, mit der das BfV weiterhin Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) betreiben will.