„Dem Rassismus in Brandenburg keine Chance“ lautet der Titel eines Handlungskonzepts, das die Landesregierung in Potsdam am 22. November vorgelegt hat. In Ergänzung zum bereits bestehenden Konzept „Tolerantes Brandenburg“ will die rot-schwarz-grüne Regierung nach eigenem Bekunden, „mit einem eigenen Handlungskonzept gegen Rassismus jeglichen Formen von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit überall in der Gesellschaft entgegentreten“. Wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, sei er „sehr froh, dass wir in der evangelischen Kirche, die seit Juni 2008 auch Kooperationspartner des Toleranten Brandenburgs ist, dabei einen starken und zuverlässigen Partner haben“.
Seit dem Start des Programms „Tolerantes Brandenburg“ im Jahr 1998 ist ein ganzes Netzwerk entstanden, an dem Vereine, Verbände und Initiativen beteiligt sind, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und der Deutsche Fußballbund (DFB). Teil des Projekts ist auch ein Beratungsnetzwerk mit Partnern wie dem „Aktionsbündnis Brandenburg“ oder der „Fachstelle Islam im Land Brandenburg“.
Insbesondere die Finanzierung dieses Beratungsnetzwerkes ist bei der größten Oppositionskraft im Landtag, der AfD-Fraktion, auf Kritik gestoßen. Ein Vorwurf der Fraktion ist es, dass über die Darstellung der AfD als rechtsextremistisch letztendlich Steuergelder zur Förderung des Netzwerkes „Tolerantes Brandenburg“ für die Arbeit gegen sie als politische Opposition verwendet werden.
Zurückgreifen kann das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“ auf erhebliche finanzielle Mittel. Nach Angaben der Staatskanzlei haben sich die Zuwendungen der Landesregierung von 2013 bis 2019 von rund 2,4 Millionen auf fast fünf Millionen Euro mehr als verdoppelt. Die Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ wird auch mit sogenannten Lottomitteln ausgestattet, die insbesondere in die Unterstützung lokaler Initiativen fließen.
Zur Begründung für das neue Handlungskonzept verwies die Landesregierung auf die am 9. November publizierte sogenannte Leipziger Autoritarismus-Studie, die belege, „dass die Ressentiments gegen jene, die als ,anders‘ empfunden werden, zugenommen haben“. So diagnostizierten die Studienautoren, dass in den östlichen Bundesländern der Bevölkerungsanteil der „manifest ausländerfeindlich Eingestellten“ seit 2020 von 27,8 auf 31 Prozent gestiegen sei. Für Westdeutschland geben die Studienautoren ein Absinken von 13,7 auf 12,6 Prozent an. Laut der Studie sollen 40 Prozent der Mitteldeutschen angegeben haben, Deutschland sei aus ihrer Sicht „durch die vielen Ausländer überfremdet“. Unter den Westdeutschen sollen 23 Prozent dieser Aussage zugestimmt haben. Derartige Befunde nutzen Politiker, die bislang für die Einwanderungspolitik verantwortlich waren, um generell jede Kritik an ihrer Politik mit Etiketten wie „rassistisch“ oder „ausländerfeindlich“ zu versehen und zu stigmatisieren.
