Streit um Verbeamtung

Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann hat während der Präsentation seines neuen Buches „,Die ticken doch nicht richtig!‘. Warum Politik neu denken muss“ dafür plädiert, in Deutschland künftig nur noch in sicherheitsrelevanten und hoheitlichen Bereichen Angestellte zu verbeamten. „Dazu zählen Sicherheitsbehörden, Justiz, Finanzverwaltung und Bundeswehr. Hier existiert fraglos ein besonderes Treueverhältnis zum Staat“, so der Politiker und Buchautor. Auch die Parteipolitik nahm er ins Visier. „Es ist die Politik selbst, die mit schlechtem Beispiel vorangeht. Wir haben mittlerweile so viele Minister, Staatssekretäre und Regierungsbeauftragte wie nie zuvor.“ Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, warf Linnemann daraufhin „Beamtenbashing“ zur Buchvermarktung vor. „Wenn uns die Krisen der letzten Jahre eins gelehrt haben, dann, dass wir den öffentlichen Dienst stärken müssen, nicht demolieren“, so der Interessenvertreter der Beamten.P.E.

Protestcamp angezündet

Berlin – Polizeiangaben zufolge hat eine Gruppe von bis zu zehn Personen mehrere Zelte eines sogenannten Friedenscamps in Berlins Lustgarten nahe dem wiedererrichteten Schloss aufgeschnitten und angezündet. Zudem beschmierten die Täter zum Protestcamp gehörende Schilder mit Farbe. Personen, die sich während des Vorfalls in einem der benachbarten Zelte befanden, blieben bei dem Angriff unverletzt. Wie die Polizei mitteilte, soll sich der Angriff Zeugen zufolge am späten Abend des 28. November gegen 21.50 Uhr ereignet haben. Bei den Teilnehmern des Protestcamps handelte es sich laut ein Einschätzung des eher linksgerichteten „Tagesspiegel“ um Angehörige der „Querdenken-Szene“ und Kritiker der Corona-Impfungen. Wegen des Angriffs ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz.H.M.

Gedenkpolitik ausgesetzt

Berlin – Die Bundesregierung hat laut einer Pressemeldung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hinsichtlich der Gedenk- und Forschungspolitik zu NS-Verbrechen geantwortet, dass sie die Projekt- und Programmzusammenarbeit mit „staatlichen und staatsnahen russischen und belarussischen Stellen“ ausgesetzt habe. Zur Begründung heißt es: „Aus Sicht der Bundesregierung hat die derzeitige russische Regierung aufgrund ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit einhergehenden geschichtsverzerrenden Propaganda und Desinformationskampagnen ihre Legitimierung als Partner in Bezug auf Gedenken und Forschung zu NS-Verbrechen diskreditiert.“ Ausnahmen zwecks Fortsetzung der Zusammenarbeit seien jedoch bei einer gründlichen Einzelfallprüfung möglich.MRK