Als das Berliner Verfassungsgericht verfügte, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss, legte es in einem Nebensatz fest, dass Parlament und Senat, die über keinerlei Legitimation verfügen, bis zur Wahl Bestand haben sollen. Die Verfassungsrichter empfahlen bis dahin lediglich „Zurückhaltung“ im politischen Agieren. Einen Eilantrag des ehemaligen Abgeordnetenhaus-Mitglieds Marcel Luthe, dessen unermüdlicher Arbeit es verdanken ist, dass die Wahlwiederholung angesetzt wurde, Abgeordnetenhaus und Senat aufzulösen und die Vorgänger von beiden wieder einzusetzen, hat das Gericht dagegen abgelehnt.

Von politischer Zurückhaltung seitens der Regierung kann, besonders bei den Grünen, nicht die Rede sein. Noch-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch hat zwar die von ihr für den Autoverkehr blockierte Friedrichstraße wieder öffnen müssen, gleichzeitig aber mit drastischen Beschränkungen auf der nahegelegenen Charlottenstraße für Blockaden gesorgt.

Ihre neueste „Empfehlung“ ist, dass Räder und E-Roller, aber auch Mopeds und Motorräder, kostenlos auf Autoparkplätzen abgestellt werden dürfen. Schon gab es im Internet Suchanzeigen nach alten Fahrrädern, mit denen man dauerhaft Parkplätze blockieren kann. Für die geplagten Autofahrer der Stadt eine neue Erschwernis, vor allem für die Berufspendler. 

Wie diese „Empfehlung“, die ab Januar gelten soll, rechtlich einzuordnen ist, weiß auch die Senatorin nicht. Auf der Straße abgestellte Fahrräder müssen nachts beleuchtet sein. Wie soll das gehen? Wenn ein Autofahrer ein Fahrrad auf den Gehsteig räumt, verletzt er (noch) kein Gesetz. Das zweite Fahrrad in einer Parkbucht wäre illegal, weil es als Parken in zweiter Reihe ausgelegt wird, was verboten ist. Jarasch richtet mit ihrer „Empfehlung“ nur noch mehr Chaos an.