Kudrin verlässt Rechnungshof

Moskau – Alexej Kudrin, als liberal geltender Wirtschaftspolitiker und enger Vertrauter Putins seit dessen St. Petersburger Zeit, hat seinen vorzeitigen Rücktritt vom Posten als Chef des Rechnungshofs bekannt gegeben. Der Föderationsrat habe mit der Annahme des Rücktritts einen Vorschlag des russischen Präsidenten angenommen, heißt es in Pressemeldungen. Kudrin gab als Grund an, dass er sich nach 25 Jahren Tätigkeit für den Rechnungshof einer Aufgabe widmen wolle, die mit der „Entwicklung im weitesten Sinne von Privatinitativen“ zu tun habe, die „einen bedeutenden Effekt auf die Menschen“ haben würde. Bekannt wurde, dass Kudrin zum IT-Unternehmen Yandex wechselt, das die meistgenutzte Suchmaschine in Konkurrenz zu Google betreibt. Seit 2019 hat die russische Regierung in der Unternehmensstruktur mehr Mitspracherecht.MRK

Ärger wegen Russland

Warschau/Budapest – Wegen der prorussischen Politik des wiedergewählten ungarischen Präsidenten Viktor Orbán hat sich die Beziehung zwischen Ungarn und Polen deutlich abgekühlt. Besonders verärgert hat Warschau das ungarische Veto zu einem Hilfspaket der EU für die Ukraine in Höhe von 18 Milliarden Euro wie auch die Kritik Richtung Kiew, Russland die Schuld am Einschlag einer Rakete auf polnischem Territorium gegeben zu haben, obwohl diese von der Ukraine stammte. Budapest ließ durchblicken, dass er weitere EU-Entscheidungen blockieren könnte wie die Einführung einer globalen Mindeststeuer. Polen unterstützt das Einfrieren von Geldern aus EU-Fonds und Hilfen für die Entwicklung für Ungarn, wenn Orbán 27 von der EU geforderte Reformen nicht umsetzt. MRK