28.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
Folge 50-22 vom 16. Dezember 2022 / Politik / Gefahr für den Staat droht nicht nur von „Spinnern“ / Eine Reihe höchst unterschiedlicher Verbrechen wirft Schlaglichter auf die verschiedenen Bedrohungen für die demokratische Ordnung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-22 vom 16. Dezember 2022

Politik
Gefahr für den Staat droht nicht nur von „Spinnern“
Eine Reihe höchst unterschiedlicher Verbrechen wirft Schlaglichter auf die verschiedenen Bedrohungen für die demokratische Ordnung
René Nehring

Drei Kriminalfälle haben in der vergangenen Woche die deutsche Öffentlichkeit erschüttert. Der erste – und mit großem Abstand am meisten diskutierte – war der Schlag der Bundesanwaltschaft gegen die „Reichsbürger“. Rund zwei Dutzend Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, so der Vorwurf der obersten Ermittlungsbehörde, sollen die Gründung einer terroristischen Vereinigung betrieben haben, „die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Dabei sei den Angehörigen der Vereinigung bewusst, so die Bundesanwaltschaft, „dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann. Hierzu zählt auch die Begehung von Tötungsdelikten.“ 

Wie ernst und konkret die Pläne waren – und nicht zuletzt die von den Verschwörern ausgehende Gefahr –, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Die bislang präsentierten Ergebnisse werfen zumindest Fragen auf. Allen voran, ob die genannten Verdächtigen – ein Angehöriger eines vormals regierenden Fürstenhauses, ein paar Polizisten und Elitesoldaten sowie eine Richterin – allen Ernstes geglaubt haben, einen Staat mit hunderttausenden Soldaten, noch einmal hunderttausenden Polizisten und weiteren tausenden Ordnungskräften kapern zu können. 

Spinner oder Staatsfeinde? 

Keine Frage: Die „Reichsbürger“ sind keineswegs so harmlos, für wie sie lange Zeit gehalten wurden. Wiederholt haben sie in den vergangenen Jahren Waffen gegen die Polizei eingesetzt, zuletzt im Frühjahr dieses Jahres in Boxberg. 2016 erschoss ein Mitglied der Szene in Georgensgmünd gar einen SEK-Beamten. Gleichwohl nannte kein Geringerer als der gewiss nicht im Verdacht, Rechtsradikale verharmlosen zu wollen, stehende frühere Bundesinnenminister Otto Schily noch nach der Aktion der Bundesanwaltschaft gegenüber der „Welt“ die „Reichsbürger“ eine „eher skurrile Spinner-Truppe, keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft“. 

Die „Reichsbürger“ jedenfalls, die der Bundesrepublik Deutschland absprechen, überhaupt ein Staat zu sein, werden in Form der Polizeibeamten, Staatsanwälte, Richter und Justizvollzugsbeamten, die sich in den kommenden Jahren um sie kümmern werden, spüren, dass dieser Staat sehr real ist. 

Der zweite aufsehenerregende Kriminalfall war der Mord an der 14-jährigen Schülerin Ece in Illerkirchberg. Als dringend tatverdächtig gilt ein 25-jähriger Eritreer. Zum wiederholten Male muss die deutsche Öffentlichkeit erleben, wie Menschen, die in dieses Land gekommen sind, weil sie in ihrer Heimat angeblich verfolgt waren, schwerste Verbrechen begehen. Im vergangenen Jahr berichtete „Focus Online“, dass die deutschen Polizeibehörden allein von 2016 bis 2020 insgesamt rund 2000 Tötungsdelikte zählten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde. Und die „Bild“ erfuhr ebenfalls im Jahr 2021 auf Nachfrage beim Bundeskriminalamt, dass an jedem einzelnen Tag im Durchschnitt zwei Mädchen oder Frauen in Deutschland von Männergruppen vergewaltigt werden, wobei jeder zweite Tatverdächtige keine deutsche Staatsangehörigkeit hat.

Um so befremdlicher ist, welchen Platz diese Vorfälle sowohl in der medialen Berichterstattung als auch in der politischen Auseinandersetzung einnehmen: Nach kurzer Aufregung läuft alles weiter wie bisher. Weder gibt es eine Debatte über die Ursachen dieser Entwicklung noch über die daraus resultierenden Folgen. Stattdessen warnen regelmäßig Bedenkenträger vor einer „Instrumentalisierung“ der Fälle von „falscher Seite“. 

Was die Republik untergräbt

Der dritte große Kriminalfall der letzten Tage war die Inhaftierung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili. Ihr und zahlreichen Genossen (es handelt sich bei den Beschuldigten durchgehend um Angehörige des sozialistischen Lagers) wird unter anderem Korruption und Geldwäsche sowie eine damit verbundene illegale Lobbyarbeit für den Golfstaat Katar vorgeworfen. 

Hektisch kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorfälle an. Ob es dazu kommen wird, ist fraglich, sehen Kritiker doch schon seit Langem in dem gesamten EU-Komplex einen immer intransparenter werdenden Moloch, den niemand mehr kontrollieren kann. 

Umso wichtiger wäre endlich eine offene Debatte, die keinesfalls die EU ablehnt, aber doch das permanente Anwachsen der Brüsseler Apparate hinterfragt. Allein das Europäische Parlament kostet mit seinen 705 Abgeordneten und über 6000 Mitarbeitern die Steuerzahler zwei Milliarden Euro im Jahr. 

Allerdings brauchen die Kritiker keineswegs nur nach Brüssel zu zeigen. Erst im August dieses Jahres wurde bekannt, dass in einem Bankschließfach des Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs, ein langjähriger Weggefährte von Bundeskanzler Olaf Scholz, mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt wurden. Woher das Geld stammt und wofür es bestimmt war, konnte bislang nicht ermittelt werden. 

Legt man die drei sehr unterschiedlich gelagerten Fälle nebeneinander, stellt sich die Frage, von welchen Verbrechen die größte Gefahr für unsere Republik ausgeht. Am Putschversuch der „Reichsbürger“ gibt es nichts zu verharmlosen. Und doch kann als sicher gelten, dass sie keine Chance auf Erfolg haben werden, solange die Fundamente dieser Republik, die von der übergroßen Zahl der Deutschen zweifelsohne als ihr Staat angesehen wird, gefestigt sind. Diese Grundlagen geraten jedoch ins Wanken, wenn die Bürger zusehen müssen, wie schwerste Straftaten ohne Konsequenzen bleiben und sich obendrein Teile der Eliten des politischen Systems schamlos bereichern.