25.04.2024

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Folge 50-22 vom 16. Dezember 2022 / Zwischenruf / „Unpatriotische Peinlichkeit“

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-22 vom 16. Dezember 2022

Zwischenruf
„Unpatriotische Peinlichkeit“
Bodo Bost

US-Präsident Joe Biden feierte am 8. Dezember die Freilassung der amerikanischen Basketballspielerin Brittney Griner nach zehn Monaten russischer Gefangenschaft. Griner war am 17. Februar 2022 am Flughafen Moskau-Scheremetjewo verhaftet worden, nachdem in ihrem Handgepäck eine geringe Menge Haschischöl gefunden worden war. Dennoch feierte Biden nun ihre Freilassung als eine Errungenschaft, „auf die wir lange hingearbeitet haben“. 

Griner spielt seit 2016 in ihrer spielfreien Zeit in den USA für den russischen Basketballclub UMMC Jekaterinburg. Sie wusste, dass sie als Angehörige der LGBTQ-Gruppe einer erhöhten Gefahr in Russland ausgesetzt war. In ihrer Heimat war sie als Kritikerin der US-Politik gegenüber der afroamerikanischen Minderheit bekannt.

Während Biden jubelte, kritisierten mehrere führende Republikaner vor allem die Bedingungen des Deals – insbesondere die Entscheidung, im Gegenzug den verurteilten Waffenhändler Wiktor But, der den Spitznamen „Händler des Todes“ trägt, an das gegen die Ukraine kriegführende Russland, das dringend Waffen braucht, zu übergeben.

Scharfe Kritik von Trump & Co.

Besonders scharf fiel der Kommentar des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump aus. Dieser bezeichnete den Deal als „einseitig“ und nannte ihn eine „dumme und unpatriotische Blamage für die USA“, da die Biden-Regierung nicht in der Lage war, auch die Freilassung des ehemaligen Marinesoldaten Paul Whelan zu erwirken, der sich seit 2018 aufgrund von Spionagevorwürfen in russischer Gefangenschaft befindet – Vorwürfe, die die USA und Whelan bestreiten. 

Der Führer der Minderheit im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, wiederum bezeichnete den Deal als „Geschenk an Wladimir Putin“ und sagte, es sei „unverschämt“, dass Whelan, der seit vier Jahren in Haft ist, nicht beteiligt wurde. Die extremste Reaktion kam derweil von der republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, die sagte, die Freilassung des Waffenhändlers But sei „ein weiterer Grund, Biden anzuklagen“. 

Der zurückgelassene Paul Whelan selbst sagte gegenüber CNN, er freue sich für Griner, sei aber „sehr enttäuscht, dass nicht mehr getan wurde“, um seine Freilassung zu erreichen. Seine Familie sagte in einer Erklärung, dass die Biden-Regierung „die richtige Entscheidung“ getroffen habe, um Griner aus Russland herauszuholen, aber sie sei immer noch „am Boden zerstört“, dass Whelan nicht in den Deal einbezogen werden konnte. Biden sagte bei einem Briefing: „Wir haben Paul Whelan nicht vergessen“, und versicherte, es sei „keine Entscheidung gewesen, welchen Amerikaner wir nach Hause bringen sollten.“ Whelan habe nicht in das Abkommen aufgenommen werden können, weil die Russen seinen Fall aus „illegitimen Gründen“ anders behandelten, so Biden.

Verlust größte Trumpfkarte

Tatsächlich sind die Hintergründe der beiden Fälle durchaus verschieden. Griner, die zwei Goldmedaillen bei Olympia gewann, war wegen der Mitführung eines Öls verhaftet worden, dessen Anwendung in Russland illegal ist, in den USA jedoch im Rahmen einer Schmerztherapie erlaubt ist. Gleichwohl wurde sie im August in einem von den US-Behörden als Scheinprozess bezeichneten Verfahren zu neun Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Whelan hingegen war im Juni 2020 von einem Moskauer Gericht wegen Spionage zu 16 Jahren verurteilt worden. 

Die größte Figur in diesem Spiel ist freilich Wiktor But. Dieser war 2010 in Thailand verhaftet, an die USA ausgeliefert und dort 2012 zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zur Last gelegt wurden ihm unter anderem die Verschwörung zum Mord an US-Amerikanern und der Verkauf von Waffen im Wert von mehreren Millionen Dollar an eine kolumbianische Terrorgruppe. Der damalige US-Staatsanwalt Preet Bharara bezeichnete But 2012 als „internationalen Waffenhandel-Feind Nummer eins“. 

Dass Biden für diesen für Putin überaus wichtigen Waffenbeschaffer nicht mehr US-Gefangene aus russischer Haft freibekam, kann somit durchaus als Beleg dafür gesehen werden, dass die Amerikaner schlecht verhandelt haben. In Moskau jedenfalls wurde die Freilassung Buts als Sieg gefeiert.