26.04.2024

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Folge 50-22 vom 16. Dezember 2022 / Der Wochenrückblick / Hauptsache mehr Einwanderung / Warum die Rente mit 63 plötzlich zum Problem wird, und wie wir echte Missstände wirksam verhüllen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 50-22 vom 16. Dezember 2022

Der Wochenrückblick
Hauptsache mehr Einwanderung
Warum die Rente mit 63 plötzlich zum Problem wird, und wie wir echte Missstände wirksam verhüllen
Hans Heckel

Wissen Sie mittlerweile, was Sie mit den „Reichsbürger-Putschisten“ anfangen sollen? Auch nicht? Dann sind wir zumindest schon mal zwei. Passt irgendwie nicht zusammen: Die Dilettanz und die politische Spinnerei der verhinderten Akteure auf der einen und der gewaltige Einsatz von Sicherheitskräften zu deren Niederringung auf der anderen Seite lassen sich kaum in einen schlüssigen Zusammenhang bringen. Warten wir also ab, was sich da noch auftut.

Ganz schnelle Geister kamen sofort auf die Idee, das Ganze sei eine Inszenierung, um von dem Mord von Illerkirchberg abzulenken. Das allerdings ist ein Schuss in den Ofen: So eine Großoperation plant sich nicht in ein paar Stunden, und zwischen dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Ece und der Razzia liegen nur zwei Tage.

Dennoch kann die große Aufmerksamkeit, die der thüringische Prinz und seine Konsorten aufsaugen, von manch anderen, durchaus denkwürdigen Ereignissen ablenken. Olaf Scholz nämlich hat gerade eine epochale Wende hingelegt, die uns eigentlich die Sprache verschlagen sollte, wenn wir nicht so sehr damit beschäftigt wären, die ganze Zeit über etwas anderes zu reden, siehe oben.

Dass „die Rente sicher“ sei, erzählen uns Politiker seit bald vier Jahrzehnten. Als damals, in den 80ern, erstmals größeren Teilen des Volks klar wurde, dass sie genau das nicht mehr ist, sicher nämlich, fing der damalige Sozialminister Norbert Blüm mit dem Gerede an. Zwischenzeitlich kamen Zweifel auf, was der Versicherungswirtschaft unter der politischen Schirmherrschaft des seinerzeigen Blüm-Nachfolgers Walter Riester die Möglichkeit gab, mit der „Riester-Rente“ so richtig hinzulangen. 

Von dem Modell spricht man im politischen Berlin nicht mehr so gern und niemand will wirklich ausrechnen, wie viele Milliarden Euro die Beitragszahler in diesem Konstrukt bereits versenkt haben. Aber warum auch? Schließlich war die gesetzliche Altersversorgung vor neun Jahren dann schon wieder dermaßen sicher, dass man noch mal ordentlich was draufpacken konnte. Die Sozialdemokraten waren in den Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Versprechen gestartet, die Rente mit 63 für alle zu ermöglichen, die 45 Beitragsjahre vorweisen können. Ein bekannter Rentenexperte war daraufhin aus der SPD ausgetreten, dessen düstere Vorhersagen zur langfristigen Unfinanzierbarkeit solcher Geschenke den heutigen Bundeskanzler offenbar gerade eingeholt haben. 

Früher in Rente? Scholz fordert die älteren Semester nun plötzlich auf, doch bitte länger zu arbeiten, weil uns die Fachkräfte ausgehen. Da schau her! Dass so ein Längerarbeiten auch deshalb ratsam werden könnte, weil die Rentenkasse immer mehr in Schieflage gerät, davon schweigt der Kanzler wohlweislich. Und dass der Fachkräftemangel auch etwas mit linkem Schulreformeifer zu tun haben dürfte, lässt er ebenfalls lieber weg. Darf er auch, denn zu dem Thema erzählen uns die Betriebe schon genug, die an den lausig beschulten Resultaten dieser Reformen verzweifeln.

Und wenn die Alten nicht länger arbeiten wollen? Für den Fall, dass sein Appell zum Längerarbeiten auf taube Ohren stößt, hat Scholz noch einen Joker im Ärmel: mehr Zuwanderung! Von „Fachkräften“ natürlich.

Blöde allerdings, dass es der Begriff „Fachkraft“ in diesem Zusammenhang längst zum bitteren Spottwort gebracht hat. Angesichts von Szenen, wie sie jüngst marokkanische Rabauken in zahlreichen Städten Europas aufgeführt haben, überschwemmen Sätze wie „Seht mal, die Fachkräfte bei der Arbeit!“ sofort das Netz.

Zum Glück ein „heikles Thema“

Ärgerlicherweise können sich die Spötter mit ihrer Skepsis auf recht solides Zahlenmaterial stützen. So erfuhren wir unlängst, dass sich der Anteil der Ausländer an den Hartz-IV-Empfängern seit 2016 von damals 25 auf zuletzt 45 Prozent fast verdoppelt hat. Statt also unsere Rentenkasse von morgen zu stützen, leeren die Zuwanderer in rasant wachsendem Maße die Sozialkassen von heute.

Zum Glück fallen solche Daten mittlerweile in die gut eingehegte Rubrik „heikles Thema“ und damit in jenes Feld, zu dem sich laut Allensbach-Untersuchung über zwei Drittel der Deutschen nicht mehr frei zu äußern wagen. Das erspart uns hässliche Debatten und schmerzhafte Begegnungen mit der Wirklichkeit – insofern wir nicht in den Gegenden wohnen oder zu den sozialen Schichten zählen, wo solche Begegnungen unausweichlich sind.

Indes: Trotz aller Schönfärberei und Meinungslenkung muss es am Ende doch irgendwie aufgehen. Das ist das Dilemma des SPD-Kanzlers. Da die Millionen neuer „Fachkräfte“ aus dem Ausland leider meist keine waren, sollen dann eben die einheimischen Fachleute am besten bis zum Friedhofstor arbeiten. Das entlastet die Rentenkasse tatsächlich und bringt zudem die nötigen Steuereinnahmen, um die Hereinströmenden unter dem wärmenden Dach des deutschen Sozialwesens versorgen zu können. 

Apropos „wärmendes Dach“: Was ist eigentlich mit der Wohnungsnot? Der Wohnungsneubau bricht gerade dramatisch ein, sagen Sprecher der Branche. Aber darüber rede mir niemand im Zusammenhang mit Einwanderern. Die Zauberformel der Problemverhüller lautet hier: „Man darf Wohnungssuchende und Zuwanderer nicht gegeneinander ausspielen!“ Das sei nämlich rassistisch. Dass man bei allem „antirassistischen“ Abrakadabra eine Wohnung nicht zweimal vergeben kann, spielt keine Rolle.

Erst recht rede uns keiner von der auffällig hohen Kriminalitätsbelastung bei ausgerechnet jenen Immigrantengruppen, die besonders emsig nachströmen. Hier versuchen „Experten“, Politiker und Journalisten seit Jahr und Tag, der unansehnlichen Wirklichkeit einen hübschen Sack überzustülpen.

Die Begründungen für noch mehr Zuwanderung gehen Scholz und Co. nie aus. Neuerdings ist die Klima-Erwärmung als „Fluchtgrund“ dazugekommen. Andererseits wird in die Republik Moldau unter anderem deshalb nicht mehr abgeschoben, weil dort Minusgrade herrschen (siehe Seite 5). Zu warm, zu kalt, zu sonst was – irgendwas geht immer.

Der neueste Plan lautet, „Fachkräfte“ (nicht lachen!) anzulocken, indem man ihnen möglichst umstandslos den deutschen Pass hinterherwirft. Als ob die Staatsbürgerschaft eine echte Fachkraft überhaupt interessiert. Solche Leute sind überall auf der Welt gefragt und benötigen die gewissen Privilegien, die mit der deutschen Staatsbürgerschaft einhergehen, gar nicht.

Trotzdem wird dieses Argument offensichtlich für brauchbar erachtet. Man nimmt eben alles, was man kriegen kann, Hauptsache: Zuwanderung. Und was ist mit den entlarvenden Zahlen zu Hartz IV etc.? „Woke“ Antirassisten haben herausgefunden, dass die Mathematik selbst auch nur ein perfides Machtinstrument alter weißer Männer sei. Haben wir die erst abgeschafft, verschwinden alle Probleme von der Bildfläche.