Ein Kassensturz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat massiven Sparbedarf aufgedeckt. Parallel wachsen aber die Zweifel am Sparwillen der neuen Führungsspitze des Skandalsenders. Insgesamt muss der rbb in den kommenden zwei Jahren immerhin 41 Millionen Euro sparen. Nach Angaben der Interimsintendantin Katrin Vernau ist der Kürzungsbedarf noch eine Folge der Finanzplanung, die während der Amtszeit der abgelösten Intendantin Patricia Schlesinger erstellt wurde. 

Vernau sagte, damals seien Mehrerträge aus Beitragseinnahmen verplant worden, um den laufenden Haushalt zu decken. Gefordert hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs allerdings von den Sendern, Rücklagen zu bilden. Allerdings sind mittlerweile auch am Sparwillen der derzeitigen Führungsriege des Senders Zweifel aufgekommen. Bereits im November war publik geworden, dass die vom WDR gekommene Interimsintendantin Vernau vom rbb zusätzlich zu ihrem Gehalt von 295.000 Euro jährlich auch noch einen monatlichen Mietkostenzuschuss von rund 1000 Euro vom Sender erhält.

Vor Kurzem wies nun auch noch die Vertretung der freien Mitarbeiter auf eine „Sparklausur“ der Führungsriege des Senders hin. Anstatt die eigenen Räumlichkeiten zu nutzen, soll sich die Spitze des Senders ausgerechnet für diese Sitzung ein hochpreisiges Tagungshotel ausgesucht haben, um darüber nachzudenken, wo überall der Rotstift angesetzt werden soll. Von der Vertretung der freien Mitarbeiter hieß es daraufhin: „Ob das ein notwendiger und angemessener Rahmen ist, um womöglich über drastische Kürzungen im Programm und bei den Einkünften freier Mitarbeiter zu beraten, möchten wir nicht beurteilen.“ 

Sender-Sprecher Justus Demmer hielt dem entgegen, Treffen außerhalb des Senders seien „kein Privileg der Geschäftsleitung, sondern werden auch von anderen Teams in Anspruch genommen – alles nach den im rbb dafür geltenden Maßstäben“. Indes sind es gerade jene „Maßstäbe“, die zurzeit auf dem Prüfstand stehen, nachdem sie viel öffentliche Empörung ausgelöst haben. 

2,5 Millionen Euro an Ehemalige

Für Aufsehen sorgen nun auch erneut die Ruhegeldregelungen für ehemalige Führungskräfte des öffentlich-rechtlichen Senders. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ zahlt der rbb pro Jahr an 17 ehemalige leitende Angestellte rund 2,5 Millionen Euro an Ruhegeldern aus. Dabei geht es um lebenslange Zahlungen an Mitarbeiter, die vorzeitig aus ihrem Amt ausgeschieden sind. Gezahlt werden die Ruhegelder vertragsgemäß zusätzlich zur gesetzlichen Rente oder auch zusätzlich zu Einnahmen aus einer neuen Tätigkeit außerhalb des rbb. Aufkommen müssen dafür die Zahler der Rundfunkgebühr. 

Laut der Berichterstattung der „Welt am Sonntag“ soll beispielsweise die frühere rbb-Intendantin Dagmar Reim nach ihrem Ausscheiden 2016 zunächst 14.000 Euro pro Monat erhalten haben, inzwischen sollen es sogar knapp 16.000 Euro monatlich sein. Schon im November hatten mehr als 1000 Mitarbeiter des Senders eine Protesterklärung unterzeichnet, in der sie die Mitglieder der Geschäftsleitung aufforderten, auf derartige Ruhegelder bedingungslos zu verzichten.   H.M.