Im Jahre 1997 unterzeichnete die Bundesrepublik die Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Dadurch avancierten nun auch die von Unternehmen geleisteten Schmiergeldzahlungen außerhalb Deutschlands zu einem Straftatbestand. 

Allerdings hielt sich die Zahl der deswegen eingeleiteten Verfahren sehr in Grenzen. Zwischen 2015 und 2021 waren es lediglich um die 80. Das liegt zum einen am mangelnden Engagement der Justiz, welche oft vor den komplexen Sachverhalten kapituliert oder ein merkwürdiges Rechtsverständnis an den Tag legt. So betrachten manche Ermittler „Beschleunigungszahlungen“ an ausländische Beamte nicht als kriminelle Handlungen. 

Zum anderen gibt es aber auch vielfältige objektive Hindernisse. Während die Unternehmen ihre Aktivitäten zunehmend geschickter verschleiern, steckt die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung außerhalb der Europäischen Union immer noch in den Kinderschuhen.

Jacob Zumas mafiöses Netzwerk

Dennoch versuchen manche Staatsanwaltschaften wie die in München, Stuttgart und Berlin, möglichst vielen Verdachtsfällen nachzugehen, während man in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und anderswo eher in Passivität verharrt. Wie die bisher stattgefundenen Ermittlungen zeigen, sind drei Branchen besonders korruptionsanfällig: die Rüstungsindustrie, der Anlagenbau und die Logistiksparte. Ebenso gibt es zwei Regionen, in denen deutsche Unternehmen überproportional häufig mit Schmiergeldern arbeiten. Das sind Afrika und Osteuropa.

In Afrika sticht wiederum Südafrika deutlich hervor. Dort ist während der Präsidentschaft des ANC-Politikers Jacob Zuma ein mafiöses Netzwerk entstanden, mit dem auch deutsche Konzerne wie der Software-Riese SAP und die Telekom-Tochter T-Systems kooperierten. 

An der Spitze dieser kriminellen Vereinigung standen die Gupta-Brüder, drei aus Indien stammende Geschäftsleute, die von den Unternehmen Geld dafür erhielten, dass sie südafrikanische Staatsbetriebe wie den Energieversorger Eskom oder die Eisenbahngesellschaft Transnet dazu brachten, ihre Aufträge an die Meistbietenden zu vergeben. 

55 Millionen Euro Schadenersatz

Diese Machenschaften wurden inzwischen von einer Untersuchungskommission unter der Leitung des Verfassungsrichters Raymond Zondo aufgedeckt. Die stellte explizit fest, dass kaum jemand mehr von der Korruption in Südafrika profitierte als deutsche Firmen – lediglich Unternehmen aus der Volksrepublik China waren hier noch skrupelloser.

Beispielsweise erhielt T-Systems laut dem 2022 vorgelegten Abschlussbericht der Zondo-Kommission durch die Vermittlung der Guptas Aufträge im Wert von über 700 Millionen Euro. Das Ganze hat nun allerdings ein Nachspiel, denn die südafrikanische Seite verlangt Schadenersatz. So soll SAP insgesamt umgerechnet 55 Millionen Euro für Softwarelizenzen und Dienstleistungen an Eskom zurückerstatten. 

Die Forderungen der Südafrikaner resultieren dabei aus dem Umstand, dass viele der vereinbarten Leistungen überhaupt nicht erbracht wurden. Unter anderem musste Transnet jahrelang Geld für die Nutzung tausender Computer überweisen, deren Existenz lediglich auf dem Papier stand.