Die staatliche Förderung von rund 600 „zivilgesellschaftlichen“ Projekten zur politischen Erziehung der Bürger will die Ampel im Rahmen des „Demokratie leben“-Gesetzes von 62,5 auf 212 Millionen Euro erhöhen. Dazu meint Anna Schneider in der „Welt“ (19. Dezember):

„Es sind die angeblich Progressiven in Staat und Medien, die das Vertrauen der Menschen zerstören ... Und sie zerstören es in erster Linie dadurch, dass sie keine Abweichler dulden, niemanden, der widerspricht. Ihr Pluralismus erschöpft sich in ihrem eigenen kleinkarierten Kopfschrebergarten, also ist er keiner ... ,Demokratie leben‘ – was für ein Witz.“

Beim Ärger über exorbitante Ruhegelder beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb, siehe Seite 5) gibt Gunnar Schupelius in der „B.Z.“ (13. Dezember) zu bedenken:

„Die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg drücken sich, sie gehen der Chefetage des rbb nicht ans Leder. Dabei könnten sie noch heute beschließen, dass Gehälter und Ruhegelder auf ein normales Maß gekürzt werden, dass die Zusatzzahlungen entfallen. Aber sie tun es eben nicht. Regierung und rbb, das ist hier eine Sippe.“

„One-Love-Binde“, das demonstrative Mundzuhalten der Mannschaft und dann das schmähliche Ausscheiden – Julia Haak zieht in der „Berliner Zeitung“ (15. Dezember) ein bitteres Fazit des deutschen Auftritts bei der Fußball-WM in Katar:

„Der Hohn trifft das deutsche Selbstbild, und der Stachel bleibt stecken ... Nie vorher ist der Versuch, mit symbolischen Gesten für Menschenrechte und gegen Diskriminierung auf großer öffentlicher Bühne aufzutreten, krasser als taube Nuss entlarvt worden als bei der Sportveranstaltung in Katar ... Der deutsche Ruf hat sich allein durch die beiden kleinen Gesten aus dem Fußballstadion in der arabischen Welt dramatisch verschlechtert.“

Innenministerin Nancy Faeser hat wortreich der Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016 gedacht. Auf „Tichys Einblick“ (19. Dezember) erinnert Marco Gallina daran, dass es aber Faeser war, welche den „Expertenkreis Islamismus“ abgeschafft hat:

„Eine gleichwertige Organisation wurde bis heute nicht institutionalisiert. Ein Bekenntnis gegen islamischen Terror sieht anders aus. Morgen geht es wieder weiter mit dem ,Kampf gegen Rechts‘, Spitzel- und Schnüffelgesetzen, der Bezahlung willfähriger Söldner und der Einschüchterung von Regierungskritikern.“

Wort der Woche

„Die Ehrlichkeit verlangt einzugestehen, dass nicht Wladimir Putin den Gaskrieg eröffnet hat, sondern wir im Krieg sein Gas nicht mehr wollten.“

Klaus von Dohnanyi, Ex-Bürgermeister von Hamburg, im „Hamburger Abendblatt“ vom 16. Dezember