Die Freiheit der Rede, wie sie im Ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert wird, ist den meisten US-Amerikanern heilig. Insofern schlägt die am 2. Dezember angelaufene Veröffentlichung der sogenannten Twitter-Akten (englisch: Twitter Files) hohe Wellen. Die Offenlegung erfolgt auf Initiative des neuen Eigentümers des Kurznachrichtendienstes  Elon Musk, der den Journalisten und Autoren Matt Taibbi, Bari Weiss, Lee Fang und Michael Shellenberger Auszüge aus der internen Korrespondenz des früheren Twitter-Managements zuspielte. 

Die Akten decken auf, wie das Unternehmen bestimmte Nutzer und Themen zensiert hat, wobei es seiner eigenen, linken Weltanschauung folgte und gleichzeitig auch im Sinne der Demokratischen Partei sowie der Regierung Joe Biden agierte. Anders gesagt: Eine der weltweit größten sozialen Plattformen manipulierte die öffentliche Meinung zulasten konservativer Kräfte sowie des damaligen US-Präsidenten Donald Trump. Damit verstieß sie sogar gegen ihre eigenen Richtlinien, welche besagen, dass es unzulässig sei, gegen Äußerungen von gewählten Amtsträgern vorzugehen, „sofern sie direkt zum Verständnis oder zur Diskussion von Angelegenheiten von allgemeinem Interesse beitragen“.

Wahlkampf gegen Trump

Im einzelnen berühren die Twitter-Akten vier große Themenkomplexe: Zum Ersten geht es darum, wie der Kurznachrichtendienst im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen von 2020 aufgrund mehrerer Interventionen führender Demokraten und verschiedener US-Geheimdienste einen Artikel der „New York Post“ unterdrückte, der vom hochbrisanten Inhalt des Laptops von Joe Bidens Sohn Hunter handelte. Twitter ergriff Maßnahmen, um das Teilen des Textes zu blockieren und sperrte schließlich sogar das Konto der Zeitung. So konnten sich die Informationen über die dubiosen Ukraine-Geschäfte beziehungsweise Drogen- und Sex-Eskapaden von Biden junior nur sehr zögerlich verbreiten, womit Twitter massiv in den US-Wahlkampf eingriff.

Zum Zweiten wird offengelegt, wie oft Yoel Roth, seines Zeichens Chef der Abteilung für Vertrauen und Sicherheit des Unternehmens, Regierungsmitarbeiter traf, um weitere Zensurmaßnahmen und Manipulationsmöglichkeiten zu besprechen. Mit dabei waren unter anderem Vertreter der Bundespolizei FBI, des Ministeriums für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (DHS) sowie des Büros des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste (ODNI). Dabei zahlte das FBI Twitter für seine Kooperationsleistungen 3,4 Millionen Dollar.

Zum Dritten zeigen die Akten, dass der Kurznachrichtendienst „Sichtbarkeitsfilter“ eingesetzt hat, um die Reichweite bestimmter Nutzer ohne deren Kenntnis und auf ebenso konspirative wie wirksame Weise einzuschränken – eine Zensurpraxis, welche der Konzern in der Vergangenheit stets vehement abgestritten hatte (siehe hierzu rechts und unten). 

Und zum Vierten enthüllen die Unterlagen auch die Hintergründe der Sperrung des Twitter-Kontos des seinerzeit noch im Amt befindlichen US-Präsidenten Trump. Diese erfolgte nicht wie steif und fest behauptet wegen der akuten „Gefahr weiterer Anstiftung zur Gewalt“ seitens des Republikaners, sondern aufgrund vollkommen willkürlicher Entscheidungen von Angehörigen der Konzernführung wie Roth und der Chefin der Abteilung für Recht, Politik und Vertrauen, Vijaya Gadde – wobei es im Vorfeld freilich auch erheblichen Druck von außen gegeben hatte. 

„Eine korrupte Jauchegrube“

So forderte die frühere First Lady, Michelle Obama, lautstark und öffentlich die Mundtotmachung Trumps durch Twitter. Andererseits belegen die internen Nachrichten aber ebenso, dass nicht wenige Beschäftigte des Unternehmens in den fraglichen Kurznachrichten des Präsidenten keinerlei Regelverstoß zu erkennen vermochten. Tatsächlich hatte Trump anlässlich der Unruhen im Kapitol ganz eindeutig appelliert: „Ich fordere alle im US-Kapitol auf, friedlich zu bleiben. Keine Gewalt!“ 

Mit diesem von Musk offengelegten Treiben stand Twitter allerdings nicht allein auf weiter Flur, denn auch andere US-Technologieriesen wie Facebook und Google zensierten oder unterdrückten unerwünschte Meinungen und konspirierten dabei mit staatlichen Behörden. Das resultierte zum einen aus der politischen Einstellung wichtiger Führungspersonen und zum anderen aus nüchternem Kalkül: Wenn die Unternehmen gegen die Interessen der Regierung handeln, droht ihnen die Zerschlagung oder zumindest eine härtere Regulierung. 

Auf jeden Fall trifft die republikanische Kongressabgeordnete Lauren Boebert aus Colorado nun den Nerv vieler Menschen, wenn sie mit Blick auf die von Musk initiierten Enthüllungen feststellt: „Wir dachten, Twitter sei eine korrupte Jauchegrube. Wir wussten nicht, dass es so schlimm ist.“