Im Mai eskalierte in NRW ein Streit mit dem kurdisch-libanesischen Saado-Clan. Fast 100 Männer traten damals in Duisburg gegeneinander an, es fielen Schüsse, drei Verletzte blieben liegen. Im Juni lieferten sich 400 Mitglieder zweier anderer Clans erbitterte Straßenkämpfe in Essen. Dort kursierten Videos, auf denen zu sehen war, wie Opfer am Boden liegend zusammengetreten wurden. Ein Beteiligter wurde schwer am Hals verletzt, zwei weitere Männer mussten ebenfalls behandelt werden. 

Trotzdem fordern nun die Grünen, dass „Clan-Kriminalität als Konzept des Racial Profiling“ ersatzlos gestrichen werden soll. Die alleinige Fokussierung auf sogenannte Clan-Kriminalität sei kritisch, der Anteil dieses Phänomens an der gesamten Kriminalität sei in Deutschland gering, heißt es im Migrationspapier der Grünen in NRW. Man dürfe nicht pauschal ganze Familien oder Bevölkerungsgruppen als Angehörige von sogenannten kriminellen Clans stigmatisieren. 

Der Regierungspartner der Grünen auf Landesebene, die CDU, hier vor allem Innenminister Herbert Reul, landesweit bekannt als der härteste Clanbekämpfer, ist strikt dagegen. Es droht der erste Koalitionsstreit in der noch jungen Regierung. 

Was passiert, wenn man zu lange dem Treiben der Clans zusieht, kann man in Berlin erkennen. Dort haben sich Clan-Strukturen verfestigt und spezialisiert mit immer größerer krimineller Energie, wie bei dem Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden vor zwei Jahren zu erkennen war. Hierfür werden Angehörige des in Berlin ansässigen Remmo-Clans verantwortlich gemacht. Der Kampf gegen diese Strukturen wird mit der Zeit immer aufwendiger und schwieriger. Vor allem im migrantischen (Schein-)Gewerbe haben sich die Clans immer mehr verbreitet, weil während der Corona-Zeit und der Energiekrise durch fingierte Scheinfirmen viel Geld und Zuschüsse abzuschöpfen waren und sind. 

„Aussprechen von dem, was ist“

Darauf spezialisiert hatte sich vor allem der libanesische Al-Zein-Clan, gegen den in der letzten Woche ein Großeinsatz der Polizei in NRW erfolgt ist. Der Masseneinsatz mit Dutzenden Firmenkontrollen und auch Verhaftungen war Reuls Antwort auf den Vorschlag der Grünen, den Begriff Clan-Kriminalität abzuschaffen.

Ein solcher Vorschlag war bereits Teil des Koalitionspapiers zwischen CDU und Grünen im Sommer. Deshalb ist damit zu rechnen, dass zumindest der Begriff Clan in Zukunft in NRW aus dem Sprachgebrauch der Polizei verschwindet. Aber den Grünen dürfte eine sprachliche Bereinigung nicht genug sein.

Auch die statistische Erfassung der Clan-Kriminalität in der jetzigen Form dürfte aufgehoben werden, weil es die Grünen verlangen. Mit statistischen Tricks wurden bereits andere unliebsame Phänomene aus der Kriminalitätsstatistik verbannt, zulasten einer effizienten Polizeiarbeit. 

Wohl deshalb sieht Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey das Thema derzeit offensichtlich anders. So sagte sie auf dem SPD-Landesparteitag im November: „Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist.“