29.03.2024

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Folge 52-22 vom 30. Dezember 2022 / Verkehrspolitik / Noch mehr Schikanen gegen Autofahrer / Berlin: SPD und Grüne einigen sich auf weitere einschneidende Maßnahmen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 52-22 vom 30. Dezember 2022

Verkehrspolitik
Noch mehr Schikanen gegen Autofahrer
Berlin: SPD und Grüne einigen sich auf weitere einschneidende Maßnahmen
Frank Bücker

Wenn in etwa sechs Wochen die Stimmen für die Wiederholungswahlen des Berliner Abgeordnetenhauses ausgezählt sind, werden auf die Besitzer von Kraftfahrzeugen in Berlin ganz neue Verhältnisse zukommen. Im Rahmen der Fortentwicklung des sogenannten Mobilitätsgesetzes einigten sich Grüne und SPD in diesen Tagen auf einige radikale Maßnahmen. So ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung – die nichts anderes ist als ein Abkassieren der Autofahrer – beschlossene Sache. 

Aber nicht nur dass das Parken kostenpflichtig oder noch teurer wird, es sollen auch vorhandene Parkplätze abgebaut werden. In dem gemeinsamen Papier heißt es, man ergreife mögliche Maßnahmen, damit die vorhandenen Straßen zum Fahren wie zum Parken effektiver genutzt werden könnten. Ganz deutlich heißt es weiter: „Weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge“, und dazu seien auch „Rückbaupotenziale zu identifizieren“. Die Parkraumbewirtschaftung im Land Berlin soll grundsätzlich „auf Gebiete mit Parkdruck“ ausgeweitet werden. Wenn zuvor Parkplätze abgebaut werden, besteht letztlich im ganzen Stadtgebiet Parkplatznot. Auf ganzen Straßenzügen sollen Parkstreifen künftig häufiger als Radwege oder Busspuren ausgewiesen werden. 

Aber nicht nur gegen den „ruhenden Verkehr“ werden Maßnahmen ergriffen. In den Papier heißt es weiter, dass auch „weniger Flächen für den fließenden Verkehr“ zur Verfügung stehen sollen. Grüne und SPD bekennen sich zu weiteren Einschränkungen für den Autoverkehr in Berlin. So soll die Menge an Kraftfahrzeuge beispielsweise durch eine „Zuflussdosierung“ gesteuert werden. Um Durchgangsverkehr in Wohnquartieren zu vermeiden, nennt der Text überdies bauliche Maßnahmen, etwa Betonpoller. 

Der Linkspartei geht es zu langsam

Die mitregierende Linkspartei stimmt der Marschrichtung an sich zu, und moniert sogar, dass nicht alles schon viel früher umgesetzt worden sei. Ihr Vertreter im Mobilitätsausschuss, Kristian Ronneburg, sagte: „Die Novellierung des Mobilitätsgesetzes ist längst überfällig und eine Bringschuld von Rot-Grün-Rot aus der letzten Wahlperiode, doch wieder mal mussten SPD und Grüne monatelang streiten.“ 

Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek, ist dagegen zufrieden: „Das ist ein riesiger Schritt. Der ruhende und fließende Verkehr kann nun so umsortiert werden, dass der Wirtschaftsverkehr fließen kann.“ Die SPD feiert das Papier als Verhinderung einer sogenannten City-Maut, in den anderen Punkten haben sich die Grünen durchgesetzt. Widerstand gegen die Senatspläne ist auch nach der Wiederholungswahl am 12. Februar kaum zu erwarten, da CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner nach seinen eigenen Bekundungen eine Koalition mit den Grünen anstrebt. 

Dabei treffen die Maßnahmen eine stetig wachsende Bevölkerungsgruppe. So ist die Anzahl der registrierten Pkw im Bundesland Berlin im Verlauf der vergangenen zehn Jahre kontinuierlich angestiegen. Die Marke von 1,2 Millionen angemeldeten Personenkraftwagen wurde dabei im Jahr 2018 erreicht. Zurzeit sind 1,24 Millionen Kraftfahrer auf Berlins Straßen unterwegs.