Die Regierung der Republik Polen hat den muttersprachlichen Deutschunterricht für Kinder der deutschen Minderheit zu Beginn dieses Schuljahres einseitig von drei Stunden auf eine Stunde pro Woche reduziert, während Kinder anderer nationaler Minderheiten von dieser Maßnahme nicht betroffen sind. Begründet wird diese Entscheidung mit der Behauptung, Deutschland finanziere keinen herkunftssprachlichen Unterricht für die in der Bundesrepublik lebenden Schüler mit polnischen Wurzeln. Diese Aussage ist unzutreffend.
Przemysław Czarneks Vorwürfe sind falsch
Allein in Nordrhein-Westfalen erhalten derzeit knapp 5100 Schüler herkunftssprachlichen Polnischunterricht in über 300 Lerngruppen, es gibt 45 Lehrkräfte und 36,5 Vollzeitstellen, so der ehemalige NRW-Staatssekretär für Integration Thorsten Klute (SPD). Laut der Nachrichtensendung „Fakty“ des polnischen Fernsehsenders TVN fördern die deutschen Bundesländer herkunftssprachlichen Polnischunterricht für 15.000 Schüler mit 200 Millionen Euro, der polnische Staat den muttersprachlichen Deutschunterricht von 50.000 deutschstämmigen Schülern jedoch nun mit lediglich noch 200 Millionen Zloty (etwa 43 Millionen Euro). Die Vorwürfe des polnischen Bildungsministers Przemysław Czarnek (PiS) sind somit nicht nur einfach unbegründet. Das Gegenteil seiner Behauptungen ist zutreffend: Die finanzielle Förderung polnischen herkunftssprachlichen Unterrichts in der Bundesrepublik ist sogar deutlich umfangreicher als die Förderung des muttersprachlichen Deutschunterrichts in der Republik Polen, obwohl die Nachfrage wesentlich geringer ist.
Das Land Nordrhein-Westfalen ist Patenland für die Landsmannschaft der Oberschlesier und Partnerregion der polnischen Woiwodschaft Schlesien. Viele Kommunen in unserem Land haben Patenschaften für Städte und Kreise in den historischen deutschen Ostgebieten übernommen und unterhalten heute Partnerschaften mit den dortigen polnischen Gebietskörperschaften. Stellvertretend können an dieser Stelle Gelsenkirchen, Hagen, Herne, Remscheid, Bochum und Wesel für die ostpreußischen Städte und Kreise Allenstein, Lyck, Ortelsburg, Sensburg, Neidenburg und Rastenburg genannt werden. Weitere einfache Partnerschaften wie die von Lichtenau in Westfalen mit Mehlsack [Pieniężno], Legden im Münsterland mit Rößel [Reszel], Nettetal am Niederrhein mit Lyck [Ełk] und Velbert mit Mohrungen [Morąg] sind seither hinzugekommen, um nur einige Beispiele von Verbindungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der heutigen Woiwodschaft Ermland-Masuren zu nennen.
Wir appellieren an die Vertreter der Landes- und Kommunalpolitik, den Musterfall der Diskriminierung der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen gegenüber den polnischen Gesprächspartnern anzusprechen und sich im europäischen Geist für die Sicherung der Minderheitenrechte vor Ort einzusetzen. Auch Kommunalvertreter haben eine wahrnehmbare Stimme, wie es der ehemalige Breslauer Stadtpräsident Rafał Dutkiewicz und der Elbinger Landrat Maciej Romanowski konstruktiv unter Beweis gestellt haben. Außerdem haben sich einige Gemeinden in der Woiwodschaft Oppeln, Oberschlesien, in unterschiedlichem Umfang dazu bereit erklärt, wegfallenden Deutschunterricht aus eigenen Mitteln auszugleichen. Diese Schritte verdienen Anerkennung.
Wir unterstützen die Forderung des Vorsitzenden des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in der Republik Polen (VdG), Raphael Bartek, und des Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (CSU) nach einem deutlicheren Zeichen auf höherer Ebene vonseiten der Bundesregierung und des Bundesaußenministeriums. Wir unterstreichen die Notwendigkeit der von BdV-Präsident Bernd Fabritius in seiner damaligen Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten geforderten Schadensbegrenzung in Form einer Finanzierung eines Angebots muttersprachlichen Deutschunterrichts für die Schülerinnen und Schüler der deutschen Minderheit durch den deutschen Staat. Die Einrichtung einer deutschen Schule in Allenstein mit Internatsanbindung für den Einzugsbereich des südlichen Ostpreußens, wie sie von der Landsmannschaft Ostpreußen seit Jahren gefordert wird, erweist sich als dringlicher denn je. Es darf nicht sein, dass der von der polnischen Regierung grundlos und willkürlich losgetretene Konflikt auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen wird, denen Bildungschancen und Identität genommen werden sollen.
Auch vonseiten der Europäischen Union muss eine klare Stellungnahme erfolgen, wenn sie als Wertegemeinschaft glaubwürdig sein möchte, in der Minderheitenrechte geachtet und verteidigt werden.
Landsmannschaft Ostpreußen Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V.
Internet: http://www.ostpreussen-nrw.de/
