Am 15.Dezember hat das Europäische Parlament auf Initiative der Fraktionen der Sozialisten, der Linken, der Grünen und der Europäischen Volkspartei eine „Entschließung zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der umfassenderen Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU“ verabschiedet. Die Reaktion auf den Skandal um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili klingt zwar kämpferisch und geißelt die „schwerwiegende Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Prozesse in der EU“ mit scharfen Worten, läuft aber faktisch nur darauf hinaus, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie die mit katarischen Zuwendungen bedachte Organisation „Fight Impunity“ zukünftig auch im Transparenzregister der EU auftauchen sollen. 

Dabei hatte es im Vorfeld einen sehr viel weiter gehenden Ergänzungsantrag der Fraktion Identität und Demokratie (ID), der auch neun Abgeordnete der AfD angehören, gegeben, in dem unter anderem gefordert worden war, dass zunächst einmal die politische Verantwortung für den aktuellen Korruptionsskandal geklärt werden müsse. Danach solle das Parlament der Frage nachgehen, welche EU-Entscheidungen aufgrund der Bestechungszahlungen aus Katar „möglicherweise kompromittiert wurden“. Immerhin bestehe die Möglichkeit, dass Katar nicht nur Vorteile für sich selbst angestrebt, sondern auch die gesamte Außenpolitik der EU gegenüber arabischen beziehungsweise nahöstlichen Staaten beeinflusst habe. 

Ebenso sei es erforderlich, die „genaue Rolle von nichtstaatlichen Organisationen und anderen Interessenvertretern“ aufzudecken. Außerdem führe kein Weg daran vorbei, dass sämtliche Abgeordnete „unverzüglich alle Beziehungen zu Katar oder den beteiligten nichtstaatlichen Organisationen und alle Vorteile, die sie von Katar oder den beteiligten nichtstaatlichen Organisationen erhalten haben“, offenlegen. 

Des Weiteren sollten „alle Berichterstatter und Schattenberichterstatter“ über „ihre bisherigen Treffen mit Amtsträgern und Vertretern Katars und den beteiligten nichtstaatlichen Organisationen“ Rechenschaft ablegen. Und schließlich wollte die ID-Fraktion noch eine Überprüfung der geltenden Vorschriften für nichtstaatliche Organisationen sowie die Erhöhung der Transparenz- und Rechenschaftspflichten für NGO aller Art. 

Dieser Antrag, dessen Annahme die Aufklärung der Korruptionsaffäre enorm beschleunigt und intensiviert hätte, wurde vom EU-Parlament allerdings mit 

326 zu 204 Stimmen abgelehnt. Dagegen waren unter anderem auch die meisten Abgeordneten der deutschen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen sowie etliche Vertreter der FDP und Linkspartei. Nicolaus Fest von der AfD zog daraus den Schluss: „Die anderen Fraktionen haben viel zu verbergen.“ Aber es gebe ja noch die Ermittlungsbehörden und Gerichte, deren Arbeit gerade erst angelaufen sei.