Dämpfer für E-Auto-Halter

Berlin – Für Elektroautos, deren Anschaffung mit der staatlichen Förderung von derzeit 6000 Euro subventioniert wurden, gilt bislang eine Haltedauer von sechs Monaten, innerhalb derer das Auto nicht weiter veräußert werden darf, ohne die Förderung zu verlieren. Diese Frist ist einigen Politikern zu kurz. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags forderte kürzlich mit breiter Mehrheit eine Verlängerung der Mindesthaltedauer von geförderten Elektroautos. Nach Ansicht der Abgeordneten sollen Eigentümer eines mit staatlicher Förderung gekauften oder geleasten Autos dieses erst nach 24 Monaten weiterverkaufen dürfen. Zur Begründung hieß es, der Staat begünstige ein Geschäftsmodell, bei dem wechselfreudige Bürger alle sechs Monate die staatliche Prämie kassierten. Mit Blick auf den Gebrauchtwagenmarkt wies der Petitionsausschuss darauf hin, dass neben Neufahrzeugen auch junge Gebrauchtfahrzeuge förderungsfähig sind. In seiner Beschlussempfehlung wurde letztlich die Verlängerung der Mindesthaltedauer von sechs auf zwölf Monate gefordert.MRK

„Make it in Germany“ 

Berlin – Die Bundesregierung hat in einem Eckpunktepapier ihre Vorstellungen zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten vorgelegt. Sie beabsichtigt, ein „unbürokratisches Punktesystem“ für eine „Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche“ einzuführen. Zu den Auswahlkriterien sollen Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug sowie das Alter der Bewerber gehören. Die Ausbildungsplatzsuche sowie die Arbeitsmöglichkeiten während der Arbeitsplatzsuche sollen erheblich erleichtert werden. Über die Werbeplattform der Bundesregierung „Make it in Germany“ soll Deutschland als Einwanderungsland intensiver beworben werden. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist über die Plattform „Make it in Germany“ eingebunden. Die BA soll ihre internationalen Aktivitäten ausbauen. Von Ländern und Kammern fordert die Regierung, ausreichend Personal für die Anerkennungsstellen zur Verfügung zu stellen. MRK

Gewaltanstieg bei Jüngeren

Berlin – Die Polizei hat in der deutschen Hauptstadt im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der Gewalt durch Kinder und Jugendliche festgestellt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 2022 bei sogenannten Rohheitsdelikten, also Raubüberfällen und Körperverletzungen, über 500 Verdächtige im Alter unter 18 Jahren registriert. Bei entsprechenden Ermittlungen sind der Polizei im vergangenen Jahr auch 141 Kinder im Alter bis zu 13 Jahren aufgefallen. Im Jahr 2021 hatte die Zahl bei 80 Kindern gelegen. Häufige Tatorte der Rohheitsdelikte durch Minderjährige sind laut Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Parks und Grünanlagen der Hauptstadt wie etwa die Hasenheide, das Gebiet am Gleisdreieck oder der Monbijoupark.H.M.