Gegen die ehemalige Berliner Senatorin Dilek Kalayci laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dass dies gerade jetzt bekannt wird, hat einen pikanten Beigeschmack: Die Ermittlungen wurden nämlich bereits im November 2021 aufgenommen, öffentlich werden sie nun aber wenige Wochen, bevor die Berliner erneut über ihr Landesparlament abstimmen sollen.
Nachdem das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl vom Herbst 2021 für ungültig erklärt hat, sollen die Bürger Berlins bereits am 12. Februar zur Wahlwiederholung an die Wahlurnen. Für einen Wahlkampf stehen den Parteien damit nur wenige Wochen zur Verfügung. In dieser ohnehin schwierigen Ausgangslage ist für Berlins Sozialdemokraten nun also noch ein zusätzliches Problem aufgetaucht. Wie noch im Dezember öffentlich wurde, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen die frühere Gesundheitssenatorin Kalayci. Die Sozialdemokratin war von 2011 bis Dezember 2021 Senatorin in Berlin gewesen. Zunächst hatte Kalayci im Senat das Ressort für Arbeit, Integration und Frauen unter sich, ab 2016 war sie dann Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Skandal mitten im Wahlkampf
Laut Staatsanwaltschaft geht das Verfahrens gegen die frühere Senatorin auf Ermittlungen gegen eine Kommunikationsagentur wegen eines Betrugsvorwurfs zurück: „Im Rahmen dieses Verfahrens stieß man darauf, dass Frau Kalayci 2019 Dienste der Agentur privat in Anspruch genommen haben soll, diese aber möglicherweise nicht in Rechnung gestellt wurden“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner. Dieselbe Agentur soll ab Anfang 2020 wiederum von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung mit einem Projekt namens „Pflege Deine Zukunft“ betraut worden sein. Ziel der von Kalayci im Mai 2021 vorgestellten Werbekampagne war es, Jugendliche dafür zu gewinnen, sich in Pflegeschulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern ausbilden zu lassen.
Laut Staatsanwaltschaft wird bei den Ermittlungen geprüft, ob zwischen der privaten Nutzung der Werbeagentur durch die damalige Senatorin und der Beauftragung der Agentur mit der Kampagne der Landesregierung ein Zusammenhang besteht. Eine von Kalayci beauftragte Anwaltskanzlei erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“ zu den Vorwürfen: „Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt sich aufklären und das Verfahren eingestellt wird.“
Eingeleitet wurden die Ermittlungen gegen Kalayci nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am 19. November 2021. Zu diesem Zeitpunkt war die SPD-Politikerin noch als Mitglied des damaligen rot-rot-grünen Senats im Amt. Im Zuge des Verfahrens sollen im April 2022 die Wohnungen Kalaycis und anderer Verdächtiger sowie einige Arbeitsstellen durchsucht worden sein.
Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft unabhängig von den Vorwürfen um die Ex-Senatorin auch gegen eine Mitarbeiterin der Senatsarbeitsverwaltung sowie gegen einen Funktionär einer Berliner Kammer. Auch diese Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme sollen im Zusammenhang mit der Werbeagentur stehen. H.M.
