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Folge 02-23 vom 13. Januar 2023 / Aufegfallen / Terrorismus ist keine Ansichtssache

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 02-23 vom 13. Januar 2023

Aufegfallen
Terrorismus ist keine Ansichtssache

Das „Unwort des Jahres“ 2022 lautet „Klimaterroristen“. Dies verkündete am Dienstag die „Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres“. „Mit dem Ausdruck Klimaterroristen“, so die Jury, werde „pauschal Bezug auf Akteur:innen genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ... einsetzen. Der Ausdruck wurde im öffentlichen Diskurs gebraucht, um Aktivist:innen und deren Protest zu diskreditieren. Die Jury kritisiert die Verwendung des Ausdrucks, weil Klimaaktivist:innen mit Terrorist:innen gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert werden.“ 

Damit offenbart die Jury sowohl ein zweifelhaftes Politik- als auch Rechtsverständnis. Denn der Begriff „Klimaterroristen“ wird gemeinhin nicht auf friedliche Demonstranten angewendet, sondern auf Akteure, die mit Vorsatz schwere Straftaten vom Landfriedensbruch bis hin zur Zerstörung von Kunstwerken begehen – und vorgeben, aufgrund eines höheren Zieles dazu im Recht zu sein. 

Kämen sie damit durch – wie nun bei der „Unwort“-Jury –, wäre dies freilich das Ende des Rechtsstaats. Es ist ja geradezu ein Wesensmerkmal aller Terroristen zu beanspruchen, gültige Normen übertreten zu dürfen. Doch ein solches über dem Recht stehendes Sonderrecht gibt es nicht. 

Die Frage, ob „Aktivisten“ mit Terrorismus geichgesetzt werden können oder nicht, hängt allein von der Qualität ihren Taten ab – nicht von ihren postulierten Zielen. neh  


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