Wahlrecht für Ausländer?

Berlin – Das Engagement der in Berlin regierenden rot-grün-roten Koalition für ein Wahlrecht von Ausländern bei Landtagswahlen stößt bei Parlamentsjuristen auf erhebliche Bedenken. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Berliner Abgeordnetenhauses räumt entsprechenden Plänen nur geringe Chancen ein. In dem von der AfD-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten des Parlamentsdienstes schlussfolgern die Juristen, dass das Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene deutschen Staatsbürgern vorbehalten bleiben muss. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes würde nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. In ihrem Koalitonsvertrag hatten Berlins SPD, Grüne und Linkspartei vereinbart, sich für ein aktives Ausländerwahlrecht auf Bezirks- und Landesebene einzusetzen.H.M.

Pädagogen fehlen massiv

Berlin – Nach einer Schätzung des Deutschen Lehrerverbands fehlen derzeit rund 40.000 Pädagogen in Deutschland. Die Unterrichtsversorgung habe sich in allen Bundesländern verschlechtert, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur. Der OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher forderte daher Reformen im deutschen Schulsystem, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Finanzielle Aspekte spielen dabei keine Rolle. „Geld verdienen die Lehrer in Deutschland genug. Finanziell ist der Beruf hier sehr attraktiv, auch und gerade im internationalen Vergleich.“ Schleicher kritisierte, die Rahmenbedingungen stimmten für viele Lehrer nicht. „Der Lehrerberuf ist in Deutschland intellektuell zu unattraktiv, und die Lehrer haben viel zu wenig die Gelegenheit, das zu tun, wofür sie eigentlich in den Beruf gegangen sind: nämlich jungen Menschen zu helfen, ihren Weg zu finden, und sie auf diesem Weg zu begleiten“, sagte er.P.E.

Sünden der Vergangenheit

Berlin – Laut dem Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes, Stephan Krenz, existieren derzeit 552 größere Baustellen auf deutschen Autobahnen. Von denen sind rund neun Prozent des Autobahnnetzes betroffen. 5,4 Milliarden Euro flossen vergangenes Jahr in die deutschen Autobahnen. Das ist eine Rekordsumme, die um eine halbe Milliarde Euro über den Aufwendungen im Jahre 2021 liegt. Mehr Baustellen könne der Verkehr derzeit schwerlich verkraften, meint Krenz. Aber weniger werde es auf absehbare Zeit auch nicht geben, denn es bestehe ein gewaltiger Sanierungsstau. „In den Erhalt der Infrastruktur wurde in der Vergangenheit zu wenig investiert. Das Autobahnnetz ist an vielen Stellen an der Belastungsgrenze“, denn es „übernimmt die Hauptlast des Verkehrs im Land“, so Krenz. Die Sanierung zahlreicher Autobahnbrücken, deren Restnutzungsdauer demnächst abläuft, steht noch in den Sternen.W.K.