Brandbrief an den Senat
Berlin – Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) hat Vorwürfe von Sozialstadträten gegen den rot-grün-roten Senat zurückgewiesen. In einem Brandbrief an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatten die Sozialstadträte der Bezirke im Dezember eine Überlastung der Sozialämter durch Zusatzaufgaben kritisiert. Nach Angaben der Bezirkspolitiker arbeiten die Ämter „an der absoluten Kapazitätsgrenze“. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, waren Ende vergangenen Jahres in den Sozialämtern der Hauptstadt 227 Stellen unbesetzt. Gleichzeitig sind die Ämter aber unter anderem für die Grundsicherung im Alter, für Obdachlosenhilfe und für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig. Seit Anfang Januar haben die Sozialämter zusätzlich noch die Ausgabe übertragen bekommen, an Bezieher von Sozialleistungen den sogenannten „Berlinpass“ auszugeben.H.M.
