07.05.2024

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Folge 03-23 vom 20. Januar 2023 / Wahlkampf / CDU-Linke fallen Wegner in den Rücken / Berlins Unionschef will Vornamen der Silvester-Krawallmacher wissen – Eigene Leute rebellieren

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 03-23 vom 20. Januar 2023

Wahlkampf
CDU-Linke fallen Wegner in den Rücken
Berlins Unionschef will Vornamen der Silvester-Krawallmacher wissen – Eigene Leute rebellieren
Frank Bücker

Die Silvesternacht in Berlin hat die Frage nach der Herkunft der Gewalttäter aufgeworfen. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hatte nach den Vornamen der Verhafteten gefragt, denn die Polizei hatte angegeben, dass sich darunter immerhin 45 deutsche Staatsbürger befänden. Dabei blieb die Frage nach einem möglichen Immigrationshintergrund jedoch offen. 

Das linke politische Lager erregte sich sofort heftig über das Ansinnen der Christdemokraten. Die sehr weit links stehende Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram ätzte: „Wahrscheinlich müssen demnächst alle Kriminalstatistiken zusätzlich zum Ariernachweis noch Angaben zum fehlenden CDU-Parteibuch beinhalten.“ Der Linkspartei-Innenexperte Niklas Schrader warf der CDU-Fraktion „völkisches Denken“ vor: „Die CDU betreibt das Geschäft der AfD.“ Und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) assistierte: „Ich weiß nicht, wann man eigentlich aufhört, Migrationshintergrund zu haben.“ 

Die drei Linksparteien wollen eine Debatte über die Herkunft der Täter verhindern. Die von der CDU-Fraktion aufgeworfenen Fragen sprechen auch das im Jahre 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung geänderte Staatsbürgerschaftsrecht an, nachdem praktisch jeder seither in Deutschland geborene Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen konnte. Dieser Umstand vernebelt mit fortschreitender Zeit den kulturellen Hintergrund von Straffälligen mit ausländischen Wurzeln. 

Das Thema könnte ein Wahlkampfthema für die Berliner CDU werden. Gerade deswegen ist es interessant, dass es in der Partei Funktionäre gibt, welche die eigene Fraktionsführung angreifen. Der Landesgeschäftsführer der Jungen Union, Salahdin Koban, moniert, der Vorstoß der Fraktion sei „wenig hilfreich“. Der Abgeordnete Danny Freymark greift offen an: „Ich werde vorschlagen, diese Frage zurückzuziehen, da ich sie weder teile noch hilfreich finde. Es macht einfach überhaupt keinen Sinn, so etwas zu erfragen.“ 

Die Personalie Freymark ist deswegen interessant, weil er 2005 wegen mutmaßlich antisemitischer Ausfälle in die Kritik geriet. Der heutige CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hielt damals seine schützende Hand über Freymark, der nach einer schöpferischen Pause nunmehr dem Berliner Landesparlament angehört, wo er sich im inhaltlichen Schulterschluss mit den linken Parteien übt. Zwar versucht der Parteichef unbeirrt, die Fragestellung aufrechtzuerhalten, aber Freymark und Koban fallen ihm dabei in den Rücken. Was der bürgerlichen Konkurrenz von der AfD nützt. 

Die Silvesterkrawalle 2022 haben ein ähnliches Potential wie die Übergriffe von Immigranten 2015 vor dem Kölner Hauptbahnhof gegen Frauen. Wegner warnt: „Probleme löst man nicht, indem man sie verschweigt. Ich lasse mir von der Koalition keine Fragen verbieten.“ Der CDU-Chef weiter: „Wir werden nicht zulassen, dass die Koalition von dieser notwendigen Debatte ablenkt.“ Derweil verhinderte die rot-grün-rote Regierungskoalition einen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion auf eine Besprechung der Silvesterkrawalle im Innenausschuss. Für SPD und Grüne sind die Parlamentsfragen der CDU Anlass, eine Koalition mit der CDU nach den Wahlen am 12. Februar auszuschließen.