Politiker in Geberlaune

Zu: The same procedure as 2015 (Nr.1)

Die überbordende Geberlaune unserer am Ruder befindlichen Politiker verhindert, dass ein Ungleichgewicht im Zusammenhang mit diesen guten Taten wahrgenommen wird: Die Deutschen gewähren mit der doppelten Staatsbürgerschaft hunderttausenden Zugereisten den vollen Schutz, auch in dem Falle, dass diese finanziell oder gesundheitlich hilfsbedürftig (oder straffällig) werden. Sie können dann nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden und dürften sich, vor die Wahl gestellt, mehrheitlich eher in Deutschland zu Hause fühlen. 

Ein Deutscher hingegen, der in einem der oben angesprochenen Länder lebt, wird, wenn er Hilfe bräuchte, nach Hause geschickt. Wäre es unangebracht, für jede Doppelstaatsbürgerschaft im Gegenzug eine solche für einen Deutschen zu verlangen? Sicher nicht. Allerdings wäre zum Beispiel der türkische Präsident Erdoğan sicher beleidigt, wenn man ihm solche Vorschläge unterbreitete.

Jörg Neubauer, Neu-Isenburg 

Vorsätzliche Fehlleistung

Zu: Der deutsche Reform­stau erreicht bedrohliche Aus­maße (Nr. 52)

Seit längerer Zeit berichtet die PAZ regelmäßig über die Fehlleistungen der Regierungen im Bund und in den Ländern. Diese jedoch als „Reformstau“ zu bezeichnen, wird der Brisanz nicht gerecht. Ein Stau wird durch ein Hindernis verursacht, das es gilt, wegzuräumen. Im vorliegenden Falle handelt es sich aber nicht um ein Hindernis, sondern hier geht es um zielgerichtetes, mutwilliges, vorsätzliches, das heißt mit Wissen und Wollen ausgeführtes Handeln. 

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Unkontrollierte Masseneinwanderung kulturfremder und ungebildeter Personen, bürgerkriegsähnliche Zustände, Angriff auf die Familien, desolate Bildung, Inflation oder die gescheiterte Energiewende. Rechtsvorschriften werden von den Regierenden fortwährend gebrochen. Wie nennt man Leute, die ständig Rechtsnormen nicht einhalten? 

Spätestens seit Karl Marx gibt es politische Strömungen, vorhandene Gesellschaftssysteme durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dies ist nichts Neues. Neu ist jedoch, dass diese Bestrebungen nicht nur von Links/Grün, sondern auch von einer ehemals bürgerlich-liberalen Partei, die zudem in Regierungsverantwortung steht, und von zwei ehemals bürgerlich-konservativen Parteien aus der Opposition heraus mitgetragen werden. In dieser Situation ist der Wähler gefragt. Er allein hat es in der Hand, diesen Leuten die Macht aus den Händen zu nehmen.

Allerdings ist festzustellen, dass viele Wähler diesen ehemals bürgerlichen Parteien, wie in den vergangenen Jahrzehnten auch, ihre Stimme geben. Offensichtlich können oder wollen sie nicht bemerken, dass diese Parteien nur noch dem Namen nach dieselben sind, die politischen Inhalte sich jedoch grundlegend gewandelt haben. Solange sich am Wählerverhalten nichts Wesentliches ändert, wird der „Reformstau“ von Tag zu Tag unerträglicher werden.

Hubert Geiger, Immendingen

50 Kilometer mit dem Rad

Zu: Arm oder böse (Nr. 52)

Spitzenglättung: Sehr gute Lösung! Anstatt 3,5 Stunden an der Ladestation warten, kann ich die 50 Kilometer locker mit dem Fahrrad fahren. Das spart fossile Energie, wärmt den Körper morgens auf, bringt den Geist auf Betriebstemperatur, fördert die Verdauung und hält schlank. Das Gleiche abends zurück. Nicht lange Glotze, sondern wegen der ohnehin kalten Bude schnellstens in Bett. Für den Großeinkauf zum Wochenende mit Lastenfahrrad oder Eselskarren. Ich sehe, wir sind auf dem absolut richtigen Weg.

Jaan Brandenburg, Kärla/Estland

Vorteil USA

Zu: Ein Frieden in der Ukraine ist möglich (Nr. 51)

Ich bin sehr für einen Verhandlungsfrieden, sehe aber die Bereitschaft der USA hierzu noch nicht: Der Feind Russland nutzt sich ab, der Konkurrent Deutschland schafft sich selbst ab. Und je länger die schlechten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Russland dauern, umso besser fürs US-Geschäft, und wenn es nur der Verkauf des vormals verteufelten Frackinggases ist.

Sven Rothe, Gera

schwer krank

Zu: „Weihnachtsurlaub“ in U-Haft (Nr. 51)

In Brüssel hat es umfangreiche Razzien gegen eine mutmaßlich kriminelle Organisation gegeben, in der die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, mehrere Brüsseler Funktionäre und ein Golfstaat (vermutlich ausgerechnet Katar) verstrickt sein sollen.

Bei 16 Durchsuchungen wurden demnach Datenträger, Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Ermittelt wird wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“. Fünf Menschen wurden festgenommen. Die Rede ist hier nicht von der Camorra, sondern von Mitgliedern des Europaparlaments.

Doch eine solche Unterstellung würde jenen EU-Parlamentariern nicht gerecht, die ihren eigentlichen Auftrag, den Willen der Bürger mit Demut und respektvoll politisch umzusetzen, ernst nehmen.

Über Korruption sollte man eigentlich keine Witze machen. Aber die folgende Anekdote passt zum aktuellen Geschehen: Vor einigen Jahren lud der damalige britische Premier David Cameron zu einem Anti-Korruptionsgipfel 40 Staaten und mehrere NGOs ein. Vor Beginn der Veranstaltung stand man in einem stuckgeschmückten Saal des Buckingham-Palasts zusammen. Cameron berichtete stolz aus der jüngsten Sitzung seines Kabinetts. Der Gipfel werde eine interessante Sache. Hohe Politiker aus „unglaublich korrupten Ländern“ hätten sich angekündigt, darunter Vertreter aus „Nigeria und Afghanistan, den korruptesten Staaten der Welt“. 

„Die Herren reisen doch hoffentlich auf eigene Kosten an?“, fragte einer der Teilnehmer schmunzelnd. Es folgte Gelächter und allgemeine Heiterkeit.

Dieses Ereignis ist bereits ein paar Jahre her, aber geändert hat sich bis heute nicht viel. Diese Veranstaltung würde auch in Deutschland, dem „politischen Tempel der Hochmoral“, vermutlich nicht viel anders verlaufen.

Derartige politische Gipfel sind nichts weiter als Augenwischerei der Mächtigen und der politischen Eliten. Man will dem Volk zeigen, „schaut her, wir tun etwas gegen die Korruption“. Der jüngste Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International zeigt, dass auch für Deutschland beim Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor noch Luft nach oben besteht.

Die weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft ist eine der größten Geißeln der Menschheit. Ein gesellschaftspolitisches Krebsgeschwür, das seit Jahren zunehmend wuchert. Wer von Einzelfällen redet, verharmlost das Problem, das längst systematische Züge aufweist. Während weltweit mehr als 800 Millionen Menschen hungern und täglich mehr als 24.000 den Hungertod sterben, stopfen sich gierige Nimmersatts auf illegale Weise die Taschen voll. Kein anderer Umstand ist für die globale Armut so entscheidend wie korrupte Strukturen.

Die Korruption frisst nahezu zwei Billionen Euro im Jahr. Sie entzieht den Staaten Steuergeld, trägt zu sozialer Ungleichheit bei und schreckt Investoren ab. Korruption macht Staaten schwer krank. Zugleich ist das Bestechen und Sich-bestechen-Lassen eine der ältesten Übungen der Welt. Das eigentlich Erschütternde ist, dass man nach jeder Aufdeckung eines Korruptionsskandals immer weniger weiß, wer zu den Guten und wer zu den Bösen zählt.

Alfred Kastner, Weiden