Öffentliche Kritik an den negativen Folgen der Massenzuwanderung haben etablierte Medien, Politiker und Verbände bislang oft nur in kleinen Dosen oder verklausuliert vorgebracht. Dies scheint sich nun zu ändern. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, plädierte unlängst für die Einführung von Immigrantenquoten in Schulklassen.
Zur Begründung sagte der Pädagoge: Ab einem Anteil von 35 Prozent von Kindern mit Migrationshintergrund nähmen die Leistungen in den Schulklassen „überproportional“ ab. Auch als das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ kürzlich vor einem Kollaps auf dem Markt für Sozialwohnungen warnte, war dies mit einem Hinweis auf die anhaltend hohe Zuwanderung als einem Mitfaktor für die Wohnungsknappheit verbunden.
Zum Jahresanfang hatte schon der Deutsche Städte- und Gemeindebund in seinem Jahresausblick 2023 auf die Lage vieler Kommunen in Deutschland aufmerksam gemacht. Diese stoßen nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes bei der Aufnahme von Zuwanderern an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
In Berlin hat sich vergangenes Jahr die Zahl der Personen, die einen Asylantrag gestellt haben, sogar verdoppelt. Laut Zahlen der Landesregierung sind im Jahr 2022 mehr als 14.000 Asylanträge gestellt worden. Zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylbewerbern zählen die Republik Moldau, Syrien, Georgien, die Türkei und Afghanistan. Hinzu kommen nochmals fast 1000 Personen, die das Land über Sonderprogramme, etwas für Syrer, aufgenommen hat.
Umstrittener Königsteiner Schlüssel
Obendrein leben mittlerweile auch rund 100.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Berlin. Trotz dieser hohen Belastungen hält der rot-grün-rote Senat an seinem „Winter“-Abschiebestopp für ausreisepflichtige Ausländer fest. Von dieser Entscheidung profitieren auch Personen aus Moldau. Diese stellen die größte Gruppe von Asylbewerbern in Berlin, gleichzeitig werden die Asylanträge von Moldauern nahezu immer abgelehnt.
Der Berliner Senat drängt inzwischen auf eine Änderung des sogenannten Königsteiner Schlüssels. Dieser regelt die Verteilung von Asylbewerbern zwischen den Bundesländern. Erreichen will Berlin, dass die Flächenländer bei der Übernahme von Asylanten anteilmäßig stärker belastet werden. Unterstützung erhält die Berliner Landesregierung dabei von Hamburg und Bremen. Alle drei Stadtstaaten haben aktuell mit Wohnungsknappheit zu kämpfen.
In Sachsen und Sachsen-Anhalt stößt die Forderung der Stadtstaaten auf einen neuen Verteilungsschüssel auf kräftigen Gegenwind. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk: „Der Königsteiner Schlüssel hat sich themenübergreifend über viele Jahre in Deutschland bewährt und funktioniert in der Sache. Ihn einfach zu ändern, nur damit die Stadtstaaten für sich ein ‚besseres‘ Ergebnis erzielen, ist der falsche Ansatz.“ Schuster empfahl den Stadtstaaten stattdessen, Druck auf den Bund auszuüben.
Brandenburg sieht sich noch mit einer weiteren Berliner Forderung konfrontiert. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linkspartei) hat sich beim Bundesinnenministerium auch für eine Neuregelung stark gemacht, die den Umzug von Ukrainern von Berlin nach Brandenburg erleichtern soll.
Bislang gilt im Aufenthaltsgesetz für Asylsucher eine Residenzpflicht in dem Bundesland, in dem sie einen Aufenthaltstitel erhalten haben. Kipping hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits Ende vergangenen Jahres um Möglichkeiten gebeten, den Wechsel des Bundeslandes zu ermöglichen. Das Ziel von Kipping ist es, Zuwanderer, die in den Berliner Sammelunterkünften untergebracht sind, als Härtefälle anzuerkennen und ihnen den Umzug nach Brandenburg zu erlauben.
Wer zählt als Härtefall?
Wie aus einem Schreiben von Faesers Innenministerium hervorgeht, spricht aus dessen Sicht nichts gegen einen Wechsel, wenn sich das Immigranten abgebende und das aufnehmende Bundesland einig sind. Bislang ist die Reaktion aus Potsdam allerdings ablehnend auf das Berliner Ansinnen. Mit dem Wohnortwechsel der Zuwanderer gehen nämlich auch die Kosten auf das neue Bundesland über. Brandenburg hat bislang sehr zurückhaltend auf den Vorstoß von Berlins Sozialsenatorin reagiert.
Aus Sicht des märkischen Innenministeriums reicht die Unterbringung in einer Sammelunterkunft nicht aus, um als Härtefall anerkannt zu werden. Das Ministerium in Potsdam wies auch auf Meldungen von Kommunen hin, die selbst Engpässe bei der Unterbringung von Asylanten und neuen Zuwanderern haben.
Bereits vergangenes Jahr sind schon fast 40.000 Zuwanderer auf Brandenburgs Kommunen verteilt worden. Zum Vergleich: Während der Zuwanderungswelle im Jahr 2015 hatte Brandenburg rund 13.000 Menschen unterbringen müssen. Wegen des Ukrainekrieges ist für die Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg vergangenes Jahr das sogenannte Aufnahmesoll für Asylsucher dreimal erhöht worden – von zunächst 4390 auf später 35.990 Personen.
In diesem Jahr werden die märkischen Kommunen nach der Schätzung der Landesregierung voraussichtlich noch einmal knapp 26.000 Immigranten aufnehmen müssen.
