03.05.2024

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Folge 04-23 vom 27. Januar 2023 / Wohnungsbau / Größte Wohnkrise seit 20 Jahren / Masseneinwanderung, Enteignungsinitiativen und Vorgaben zur Energieeffizienz zeigen ihre Wirkung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-23 vom 27. Januar 2023

Wohnungsbau
Größte Wohnkrise seit 20 Jahren
Masseneinwanderung, Enteignungsinitiativen und Vorgaben zur Energieeffizienz zeigen ihre Wirkung
Bodo Bost

Neueste Zahlen beim sozialen Wohnungsbau offenbaren die größte Wohnungsnot seit 20 Jahren. In Zeiten der gleichzeitigen Vielfachkrisen reißt dies niemanden mehr vom Hocker. Dabei ist diese Krise, im Gegensatz von vielen anderen, hausgemacht.

100.000 Sozialwohnungen wollte die rot-grün-gelbe Koalition laut dem Koalitionsvertrag im ersten Jahr ihres Bestehens bauen, doch nur 20.000 sind es geworden. 80 Prozent Minus, das wäre das Ende jeder Firma, nicht aber der Ampel. 

Im Ampel-Vertrag ist die Rede von einer einladenden Asylpolitik, was nichts anderes heißt als eine unbegrenzte Aufnahme von Schutzsuchenden, die irgendwann einmal sozialen Wohnraum brauchen. Das wusste Olaf Scholz (SPD) und präsentierte sich deshalb gerne als Kanzler für bezahlbares Wohnen. 

Jetzt, ein Jahr danach, sprechen Mieter- und Sozialverbände von der größten Wohnungsnot seit mehr als 20 Jahren. Aber von der Bundesregierung kommt kein Wort zu den jetzt veröffentlichten Zahlen, kein Krisengipfel.

Zu den zahlreichen Krisen des alten und neuen Jahres kommt nun auch die Wohnungskrise als Folge vieler anderer Krisen, die zum großen Teil hausgemacht sind und im Ampel-Vertrag ihren Ursprung haben. Die Krise hatte sich seit den Jahren der Massenzuwanderung 2015/16 angedeutet. Deshalb gibt es ja wieder ein eigenständiges Bauministerium. Doch die Bundesbauministerin Klara Gey­witz von der SPD kann kaum etwas ausrichten. 

Vor allem sind es die von ihren Parteifreunden regierten Länder, allen voran Berlin, die mit ihren Enteignungsinitiativen den privaten Wohnungsbau zum Erliegen gebracht haben. Der Immigrantenstrom zieht vor allem in die großen Städte und deren Parallelgesellschaften, weil es sich dort am besten austoben lässt. Das beste Beispiel dafür ist die zurückliegende Silvesternacht.

Profiteure des Desasters

Angesichts vieler aktueller Krisen, die alle miteinander verbunden sind, und angesichts eines Kanzlers, der aus Rücksicht auf die jeweiligen Parteibasen keine Führungsvorgaben gibt, welche Krise die wichtigste ist und als erste angegangen werden muss, haben die Krisen-Minister die Deutungshoheit über die Krisen. 

So kämpft jedes Ministerium als Einzelkämpfer um die Finanztöpfe der Krisenbewältigung. Dabei müsste längst klar sein, dass gerade in diesen Zeiten die Krisen nicht einzeln angegangen werden können. 

Allen voran geht dabei der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der trotz vieler mitgenommener Fettnäpfchen immer noch populärste aller Ampel-Minister, dessen immer neue Vorgaben zur Energieeffizienz gerade jetzt das Wohnen noch teurer machen, als es ohnehin wegen Inflation und Energieunsicherheit schon ist. 

Insgeheim fühlen sich Habeck und die Grünen bereits als Teil der sogenannten Letzten Generation, die in den Vielfachkrisen ein Zeichen der Endzeit und deshalb sich selbst als die eigentlichen Profiteure der Lage sehen. Für alle, die sich derzeit in der weltgeschichtlichen Endzeit fühlen, ist der Kampf um bezahlbaren Wohnraum in der Tat ein Problem, das warten kann.