Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) fürchtet einen größeren politischen Einfluss der Grünen in Berlin nach den Wiederholungswahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar. UVB-Chef Christian Amsinck formulierte die Bedenken auf der jüngsten Pressekonferenz seines Verbandes ganz konkret: „Es geht nicht so sehr um die Grünen an sich, sondern um die inhaltliche Ausrichtung des Berliner Landesverbandes.“ 

Insbesondere Spitzenkandidatin Bettina Jarasch macht dem UVB Sorgen. Jaraschs fehlende Distanzierung zu Enteignungsforderungen gegen Wohnungsunternehmen sei „für die Wirtschaft extrem schwierig“, so Amsinck. An die Kandidatin gerichtet: „Wie soll denn eine Bürgermeisterin, die ihre Sympathie für die Enteignung geäußert hat, mit der Wohnungswirtschaft sprechen?“ Amsinck lobte die grüne Regierungsbeteiligung in Hessen und Hamburg sowie das grün geführte Baden-Württemberg als Gegenbeispiele. Die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg habe sich vor der Landtagswahl 2020 ausdrücklich von Enteignungen distanziert. 

Sogar über Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fand der UVB-Chef vorsichtig lobende Worte. Aber die Berliner Grünen seien „anders“. Zur wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin und Brandenburg äußert er sich durchwachsen. „Die ersten Monate im neuen Jahr dürften ausgesprochen schwierig werden“, doch für das zweite Halbjahr erwarte sein Verband wieder mehr Wachstum. Für Berlin rechne man für das Gesamtjahr mit einer schwarzen Null beim Bruttoinlandsprodukt, für Brandenburg mit einem leichten Plus von 0,5 Prozent, wo sich vor allem der „Tesla-Effekt“ bemerkbar gemacht habe. Bei Tesla in Grünheide hätten inzwischen 8500 Menschen eine Stelle gefunden, davon 60 Prozent aus Berlin, 1200 seien vorher arbeitslos gewesen. Der E-Auto-Bauer ist inzwischen Brandenburgs größter Industriearbeitgeber. Amsinck: „Tesla hat Brandenburg verändert.“

Keine Wunschkoalition genannt

Die Auftragseingänge in der Industrie stiegen in Brandenburg 2022 um 34 Prozent, während sie im Bundesdurchschnitt um 3,8 Prozent schrumpften. Berlin stagniert. Während Grünen-Bundeschefin Ricarda Lang ihre Partei jüngst „auf dem Weg zur Wirtschaftspartei“ sieht, habe „Habeck auf den Berliner Landesverband noch nicht abgefärbt“. UVB-Chef Amsinck mochte sich nicht auf eine Wunschkonstellation für die Berliner Landesregierung nach dem 12. Februar festlegen: „Das ist nicht unsere Rolle und Aufgabe.“ Gleichwohl beklagt er die Festlegung von SPD und Grünen auf eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Regierungsbündnisses. Sie sollten lieber am Wahlabend schauen, mit wem was möglich ist. 

Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hatte unlängst geäußert, dass er sich keine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen könne. Diese Haltung der FDP kritisierte Amsinck. Kritik übte der UVB-Chef an der Sozialsenatorin Kipping (Linkspartei): „Wir fanden es sehr störend, dass Katja Kipping jetzt noch die Eckpunkte ihrer Ausbildungsplatzabgabe bekannt gibt.“