Kaum ein Tag vergeht, an dem die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nicht eine neue Sau durchs Dorf treibt, um sich bei den Autohassern beliebt zu machen. Der Berliner Senat will im kommenden Sommer ausgewählte Straßen für den Autoverkehr sperren. Auf den Fahrbahnen soll es stattdessen Straßenfeste, Märkte, Treffpunkte für die Nachbarschaft sowie Spielaktivitäten geben. 

Es ist nicht das erste Experiment von Verkehrssenatorin Jarasch. Ganz neu ist jedoch ihre Idee, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit auf Hauptstraßen zu machen. Ihr Ziel bis 2033: „Tempo 30 ist die Regelgeschwindigkeit und die Geschwindigkeitskontrollen sind verdoppelt!“ Aber dagegen steht das Bundesrecht. Zu einem derart drastischen Schritt bedürfte es einer speziellen Begründung – etwa Lärmschutz, Unfallschwerpunkt oder Abgasreduzierung. 

Die Straßenverkehrsordnung legt fest, aus welchen Gründen die Geschwindigkeit an Hauptverkehrsstraßen unter das übliche Maß reduziert werden darf. Aber das missfällt der grünen Verkehrssenatorin. Sie fordert mehr Gestaltungsfreiheit für die Kommunen. Jaraschs Zukunftsphantasie: „In zehn Jahren kann man alle Bahnhöfe im Stadtgebiet bequem auch ohne eigenes Auto erreichen. Berlin ist Stadt der kurzen Wege, sodass man zu Fuß einkaufen, Wäsche zur Reinigung und Kinder zur Schule oder Kita bringen kann – auch am Stadtrand.“ 

In Berlin leben rund 1,3 Millionen Besitzer eines Kraftwagens. Es fragt sich, ob die klaglos danebenstehen, wenn sie gewissermaßen enteignet werden. Die drei bürgerlichen Oppositionsparteien haben sich gegen Jaraschs Pläne positioniert. Jetzt kommt es auf die SPD an. Letztlich wollen etwa 20 Prozent der Berliner die Grünen wählen. 80 Prozent beabsichtigen also, das nicht zu tun. Einer Umfrage zufolge wollen 72 Prozent der Berliner kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen.