02.05.2024

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Folge 04-23 vom 27. Januar 2023 / Meldung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 04-23 vom 27. Januar 2023

Meldung

Jarasch gegen Schwarz-Grün 

Berlin – Mit Äußerungen der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist eine Koalition zwischen Grünen und CDU nach der Wiederholungswahl unwahrscheinlicher geworden. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte Jarasch: „Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden, ob künftig die CDU regiert oder eine progressive Koalition.“ Die amtierende Bau- und Umweltsenatorin warf der CDU zudem vor, „falsch abgebogen“ zu sein. Jarasch bezog sich damit auf einen Fragenkatalog zu den Silvesterkrawallen, den die CDU-Fraktion im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eingereicht hatte. Die Unions-Abgeordneten hatten dabei auch nach Vornamen von Festgenommenen gefragt, die eine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Aus Sicht von Jarasch benötigt Berlin „als moderne Weltmetropole eine Regierung, die ihre Gesellschaft nicht mit Diskussionen um Vornamen spaltet und Gewalt gegen Sicherheitskräfte nicht zu einer Asyldebatte umetikettiert“. H.M.