Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und des privaten Dienstleistungssektors DBB Beamtenbund und Tarifunion fordern für die kommende Tarifrunde 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro als Festbetrag. Seit vergangenen Dienstag verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die ab dem 1. dieses Monats zu zahlenden Lohnzuschläge. Verdi-Chef Frank Werneke und der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach wiesen bei einem Pressetermin darauf hin, dass sie diesmal energisch kämpfen würden.
Die Zahl der lohnabhängigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen ist in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gestiegen und beträgt nunmehr 5,095 Millionen. 2010 waren es noch rund viereinhalb Millionen. Zum öffentlichen Dienst gehören Feuerwehr und Polizei, aber auch „politische Führung“ und „zentrale Verwaltung“ mit gut einer halben Million Mitarbeitern. In der Bürokratie des Wohnungsbaus und angeschlossener Fachgebiete finden 126.000 Leute Beschäftigung.
Weitere Stellen wurden in den letzten Jahren im Rahmen von Frauenförderung, Gleichstellung und Einführung von Gendersprache geschaffen. Diese bewegen sich häufig in den Endstufen des gehobenen Dienstes oder gar im höheren Dienst.
Ulrich Silberbach vom Beamtenbund formuliert glasklar: „Es wird konfliktreich, denn die Arbeitgeber verfallen da gerade in alte Wehklage-Muster. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass sie in der Krise etwas für die Beschäftigten tun müssen – Energiepreisbremse hin oder her. Denn die reicht bei Weitem nicht.“ „Die Beschäftigten sollen die Sicherheit bekommen, dass sie keinen Reallohnverlust hinnehmen müssen“, so Silberbach. Werneke macht klar, dass es diesmal keine „Einmalzahlungen“ geben solle. „Einmalzahlungen sind Strohfeuer“, so der Verdi-Chef.
Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber, sieht bei Erfüllung der Lohnforderungen die „Energiewende“ gefährdet: „Die hohen Kostensteigerungen durch die steigenden Energiepreise betreffen Kommunen und kommunale Unternehmen gleichermaßen. Wir können in den Kommunen das Geld nur einmal ausgeben. Wir brauchen genügend Mittel, um den Herausforderungen durch die Klimakrise gerecht zu werden und eine nachhaltige Mobilitätswende zu erreichen. Das sind auch Investitionen in nachfolgende Generationen … Daher appelliere ich erneut an die Gewerkschaften, dass wir im Rahmen der jahrelang bewährten Sozialpartnerschaft unserer gemeinsamen Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten gerecht werden sollten, um ein angemessenes Ergebnis zu erzielen.“
Beim Fachkräftemangel scheint der öffentliche Dienst keine Ausnahme zu machen. Derzeit gebe es 360.000 fehlende oder unbesetzte Stellen, klagt der Vorsitzende des Beamtenbunds. Auf Länderebene sieht es im vergleichsweise wirtschaftsstarken Bayern personalmäßig noch gut aus. Dort werden übertarifliche Zulagen und Prämien gezahlt, um mit der Bezahlung in der Privatwirtschaft mithalten zu können.
Die öffentliche Hand wird sich Gedanken darüber machen müssen, welche Aufgaben sie künftig noch leisten will. Bei der Einführung des Grundrentenzuschlags zeigte sich, dass derartige Bürokratiemonster von den Mitarbeitern nur schwer zu bewältigen sind.
