Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat mit einer parlamentarischen Anfrage um Auskunft über die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvester-Krawalle in Berlin-Neukölln mit deutscher Staatsbürgerschaft gebeten. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verweigert diese Auskunft: „Vornamen von Tatverdächtigen können aufgrund von datenschutzrechtlichen Gründen, insbesondere der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, nicht übermittelt werden.“ 

Das sieht die AfD-Fraktion anders und will die Auskunft nun vor dem Verfassungsgerichtshof durchsetzen. Ronald Gläser, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sieht den Datenschutz nicht verletzt: „Vornamen sind keine vollständigen Namen, niemand kann auf eine bestimmte Person schließen.“ Der Senat wisse, dass die AfD-Fraktion recht bekommen werde. Gläser glaubt, der Senat versuche, vor der Wahl am 12. Februar „nur Zeit zu schinden“. 

Er verweist auf Nordrhein-Westfalen. Dort musste das Innenministerium Ende 2021 die Vornamen der in jenem Jahr an den Bahnhöfen Düsseldorf, Köln, Essen, Dortmund und Duisburg wegen verschiedener Delikte erfassten Tatverdächtigen mit deutschem Pass schließlich doch bekannt geben. Dabei war dann neben einigen deutschen Namen vor allem Mohammed in verschiedenen Variationen vertreten. Möglicherweise fürchten die drei linken Parteien, eine Bilanz ihrer bisherigen Einbürgerungspolitik könnte öffentlich werden. 

Die Grünen weisen jeden Zusammenhang zwischen den Krawallen und der Herkunft der Täter zurück. Ihre Vertreter im Bezirksparlament von Berlin-Neukölln teilten mit, die Vorfälle der Silvesternacht seien eine Folge eines gesamtgesellschaftlichen Versagens in der Bildungs-, Sozial-, Jugend- und auch Geschlechterpolitik. „Es geht hier nicht um Integration.“ 

Vorwurf „Rassismus“

Unlängst hatte auch die CDU im Innenausschuss nach den Vornamen der Tatverdächtigen gefragt und wütende Antworten erhalten. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber: „Damit lässt die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen.“ Vasili Franco von den Grünen polterte: „Das ist eine Verbreitung von rassistischen Ressentiments“, und Niklas Schrader von der Linkspartei assistierte: „Die CDU hat Fragen für den Innenausschuss zu Silvester 2022 eingereicht und fragt nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen. Offenbar, um ihnen damit das Deutschsein abzusprechen.“ 

Bei den Silvester-Krawallen in Berlin-Neukölln waren 145 Personen vorläufig festgenommenen worden. Unter den Verdächtigen befanden sich 45 Deutsche. Die übrigen Verdächtigen verteilten sich auf 17 weitere Nationalitäten, darunter 27 Afghanen und 21 Syrer. 94 der 145 waren jünger als 25 Jahre, darunter 27 Minderjährige. Spranger muss sich bei ihrer Verweigerungshaltung nun sogar die Position der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorhalten lassen, die im Zuge der Ereignisse von „gewaltbereiten Integrationsverweigerern“ sprach.