Am letzten Tag der bereits verlängerten Frist zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung hat Bayern verkündet, den Betroffenen noch einmal drei Monate mehr Zeit zu geben. Grund: Im Freistaat fehlten Ende Januar immer noch 30 Prozent der Erklärungen. Es steht zu erwarten, dass auch bundesweit Millionen von Grund-, Haus- und Wohnungseigentümern ihre Erklärungen noch nicht abgegeben haben. Ein besonders prominenter Säumling ist dabei pikanterweise der Bund selbst. Dort sah man sich außerstande, die Steuererklärungen für die 26.000 staatlichen Liegenschaften der Bundesrepublik Deutschland zeitgerecht einzureichen. Der Freistaat Sachsen hat sich selbst sogar eine Fristverlängerung bis Ende September genehmigt. Das ist schon ein seltsames Schauspiel: Ein Staat scheitert bei der Erfüllung einer bürokratischen Anforderung, die er seinen eigenen Bürgern auferlegt. Sollte es zu Säumniszuschlägen für Bürger kommen, könnte dieser Sachverhalt bei etwaigen Gerichtsverfahren eine nicht geringe Rolle spielen. H.H.
© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 05-23 vom 03. Februar 2023
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