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Folge 06-23 vom 10. Februar 2023 / Twitter-Enthüllungen / Wie konservative Konten diffamiert wurden / Die Diffamierung als „russische Desinformation“ wurde maßgeblich mit deutschen Steuermitteln finanziert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 06-23 vom 10. Februar 2023

Twitter-Enthüllungen
Wie konservative Konten diffamiert wurden
Die Diffamierung als „russische Desinformation“ wurde maßgeblich mit deutschen Steuermitteln finanziert
Wolfgang Kaufmann

In der mittlerweile 16. Tranche der Enthüllungen über das frühere Treiben beim Kurznachrichtendienst Twitter schildert der US-Journalist Matthew Taibbi, wie konservative Inhaber von Twitter-Konten gezielt als Verbreiter „russischer Desinformationen“ diffamiert wurden. Die Initiative hierzu ging von der Alliance for Securing Democracy (ASD) aus, die ein Ableger der angeblich unabhängigen Stiftung German Marshall Fund of the United States ist. Diese widmet sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und erhielt von den Regierungen Brandt, Kohl und Schröder insgesamt 265 Millionen D-Mark an Stiftungskapital, während die aktuellen Zuschüsse zwei Millionen Euro pro Jahr betragen.

Das Hauptziel der ASD, in deren Aufsichtsrat mehrere Personen aus dem engeren Umfeld von Hillary Clinton und Barack Obama sitzen, bestand darin, im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahlen 2020 sowie auch der deutschen Bundestagswahlen von 2021 vor einer russischen Infiltration sozialer Medien wie Twitter zu warnen. Dazu unterhielt sie zwei Systeme für die Zusammenfassung, Darstellung und Weitergabe entsprechender Daten: das „2021 German Elections Dashboard“ und das ungleich bedeutendere „Dashboard Hamilton 68“. Letzteres fütterte die Medien diesseits und jenseits des Atlantiks mit immer neuen Meldungen über das Treiben angeblicher Handlanger des Kreml auf Twitter und anderswo. Die Identifizierung der verdächtigen Konten erfolgte nicht durch Menschen, sondern mittels Algorithmen, die gezielt nach konservativen oder als rechts klassifizierten Inhalten suchten. Im Ergebnis dessen entstand schließlich eine Liste von 648 Twitter-Nutzern, denen „russische Einflussnahme im Netz“ vorgeworfen wurde.

Dies war sogar für das damalige links eingestellte Twitter-Management zu starker Tobak, wie Taibbi durch Auszüge aus der internen Kommunikation des Unternehmens belegt. So heißt es dort, die Auswahl der Konten sei „bizarr und anscheinend willkürlich“, denn sie gehörten in der Regel „ganz normalen Nutzern“, die „keinerlei Verbindung zu Russland“ hätten. Und der Twitter-Sicherheitschef Yoel Roth polterte gar, das Dashboard Hamilton 68 verbreite schlicht und einfach „Bullshit“ (Mist). Dem folgte die Aufforderung von Twitter an die ASD, die Liste publik zu machen, damit alle Betroffenen erführen, was man ihnen vorwerfe.

In dieser Situation intervenierte jedoch die Twitter-Mitarbeiterin Emily 

Horne: „Wir müssen aufpassen, wie sehr wir uns öffentlich gegen ASD positionieren.“ Tatsächlich steckte Twitter kurz danach kleinlaut zurück, sodass die Alliance for Securing Democracy des maßgeblich von der Bundesregierung mitfinanzierten German Marshall Fund die politische Meinungsbildung in den USA und Europa ungehindert weiter manipulieren konnte. Horne wurde später unter US-Präsident Joe Biden Sprecherin und Senior-Direktorin für Pressearbeit des Nationalen Sicherheitsrates der USA.