Russische Hackerangriffe

Berlin – Russische Cyberkriminelle haben auf den Beschluss der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine mit Attacken auf deutsche Internetseiten reagiert. Angegriffen wurden unter anderem die Online-Auftritte der Bundesverwaltung und des Flughafens Hamburg. Sie wurden Opfer sogenannter DDoS-Angriffe, bei denen das massenhafte Aufrufen von Seiten zum Absturz der Server führt. Nennenswerte Schäden haben die Angriffe laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht verursacht. Zur Täterschaft bekannte sich die vermutlich im März vergangenen Jahres gegründete russische Hackergruppe „Killnet“, die schon mehr als ein Dutzend Mal gegen Unterstützer der Ukraine vorgegangen ist. Über den Textnachrichtendienst Telegram schrieb sie nun, „wir werden ihnen das Leben schwer machen“ und „mit allen verfügbaren Mitteln kämpfen“.W.K.

Korruption in Deutschland

Berlin – Die Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) hat ihren Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2022 vorgelegt. Zwar konnte sich Deutschland in der Rangliste um einen Platz auf den 9. Rang verbessern. Allerdings wurden Politik und öffentliche Verwaltung nicht zuletzt wegen der dubiosen Maskendeals diverser Unionsabgeordneter schlechter bewertet als bisher. Vor diesem Hintergrund mahnt TI eine alsbaldige Verschärfung der Gesetze zur Ahndung der Bestechung von Parlamentariern an. Darüber hinaus fordert TI die Einsetzung eines externen Lobbybeauftragtens für den Bundestag. Führend in puncto Korruptionsbekämpfung war wie schon im Vorjahr Dänemark, nunmehr gefolgt von Finnland, Neuseeland und Norwegen. Die Schlusslichter bilden Somalia, Syrien und der Südsudan. Ebenfalls im unteren Drittel befindet sich die Ukraine.W.K.

Strafanzeige gegen Baerbock

Berlin/ Karlsruhe – Der frühere FDP- und jetzige Politiker der Freien Wählern Berlin, Marcel Luthe, hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen des Verdachts von Straftaten nach Paragraf 13 des Völkerstrafgesetzbuchs (Verbrechen der Aggression) gegen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gestellt. Grund ist deren Erklärung: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ In Luthes Schreiben heißt es: „Entgegen der Äußerung von Frau Baerbock befindet sich die Bundesrepublik nicht im Krieg mit Russland. In der Ermangelung eines russischen Angriffs auf Deutschland oder einen Bündnispartner kann ein solcher Kriegszustand denklogisch nur durch einen deutschen Angriffskrieg entstehen bzw. entstanden sein. Hierbei wird zu bewerten sein, ob die Lieferung von Angriffswaffensystemen an eine Kriegspartei eine Beteiligung an einem Krieg darstellen kann – da der Verteidigungsfall nicht besteht – ein Angriffskrieg sein kann.“H.M.