„Ich kann mir grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Parteien vorstellen. Aber es hängt immer von einer stabilen Mehrheit ab. Ich kämpfe dafür, dass die SPD stärkste Kraft wird und dass ich die Erfahrung und die Fähigkeit, die ich persönlich mitbringe, in der Rolle der Regierenden Bürgermeisterin ausüben kann und nicht irgendwo anders.“ Mit dieser Einlassung hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine Vorfestlegung auf die Fortsetzung der rot-grün-roten Koalition kurz vor der Wahl am kommenden Sonntag vermieden.
Giffeys verbale Absetzbewegung hat gute Gründe: Laut Umfrage sind 64 Prozent der Berliner mit dem derzeitigen Senat unzufrieden. 25 Prozent wollen den CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner als Regierenden Bürgermeister sehen, nur noch 21 Prozent Giffey – Bettina Jarasch von den Grünen kommt auf 19 Prozent. Vor 14 Monaten erreichte Giffey einen Zustimmungswert von 40 Prozent. 71 Prozent der Berliner erwarten einen Amtsverlust von Giffey. Aber 27 Prozent sehen auch Jarasch als ungeeignet an, die Stadt zu führen. Eine nicht unerhebliche Zahl von Berlinern, nämlich rund 20 Prozent, findet, dass keine der drei großen Parteien an der Spitze der Regierung stehen sollte.
Die jüngste Forsa-Wahlumfrage sieht die SPD indes mit 17 Prozent nur noch als drittstärkste Partei hinter den Grünen, die auf 18 Prozent kommen. Das würde für Rot-Grün-Rot mit den Linken, die Forsa bei zwölf Prozent sieht, wieder reichen. Und dies, obwohl die CDU laut der Umfrage mit 26 Prozent ihr bestes Ergebnis seit vielen Jahren einfahren soll. Die AfD dürfte sich laut Forsa um zwei Punkte auf zehn Prozent verbessern.
FDP zittert um Wiedereinzug
Die grüne Spitzenkandidatin Jarasch hat sich in Sachen Enteignung und Verkehrspolitik weiter radikalisiert. Sie verkündete unlängst, bis 2030 alle Benzin- und Dieselautos aus der Innenstadt vertreiben zu wollen, und in Sachen Enteignung warb sie, dass sie die einzige Spitzenkandidatin sei, die gesagt habe, dass sie dieses Gesetz ernsthaft umsetzen wolle. Mit 18 Prozent hätten die Grünen indes rund einen Prozentpunkt eingebüßt gegenüber der Wahl vom September 2021. Der Abstand von acht Prozentpunkten zur Union scheint ohnehin zu groß zu sein, als dass die Grünen die Union noch überholen könnten. Zusätzlich zu den jüngsten Absagen Jaraschs an eine Koalition mit der CDU spricht auch dies für eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses, nur diesmal eher unter grüner Führung.
Rein rechnerisch wäre Schwarz-Grün aller Voraussicht nach ohnehin nur möglich, wenn (bei vermutlich zwölf Prozent für die Sonstigen) die FDP aus dem Parlament ausscheidet, die laut Forsa bei fünf Prozent steht und zittern muss. Die „B.Z.“ zitiert einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter der Berliner CDU: „Wir haben mehr davon, wenn die FDP nicht ins Parlament kommt.“ Genau davor warnt nun der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja, wohl wissend, dass bei einem Einzug seiner Partei Schwarz-Grün kaum mit einer Mehrheit rechnen kann.
