Noch fällt Flüssiggas (LNG) nicht unter die gegen Russland gerichteten Sanktionen der EU. Nach dem Willen der Bundesregierung soll Deutschland jedoch bereits bis Ende dieses Jahres auch von russischem LNG abgeschnitten werden.
Vergangenen September sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Rede beim Deutschen Arbeitgebertag, neue LNG-Terminals würden die Einfuhr von Flüssigerdgas aus Norwegen, den USA „und vielen anderen Ländern“ ermöglichen.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, kann sie derzeit nicht ausschließen, dass Deutschland auch aus Russland Flüssiggas erhält. Um Auskunft in der Sache hatte die Bundestagsfraktion der Linkspartei über eine parlamentarische Anfrage ersucht. In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, privatwirtschaftliche Gashändler müssten ihre Mengen auf dem Weltmarkt beschaffen, auf dem auch russisches LNG verkauft werde. Weiter schreibt das Bundeswirtschaftsministerium: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass russisches Flüssigerdgas an Flüssigerdgasterminals in europäischen Nachbarstaaten anlandet.“ Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung nicht ausschließen, „dass Deutschland im Jahr 2022 indirekt über LNG-Terminals europäischer Nachbarstaaten russisches Flüssigerdgas erhalten hat“.
Nach Angaben der Organisation „Zukunft Gas“ erhalten Frankreich, Belgien, die Niederlande und Spanien weiterhin russische Flüssiggaslieferungen. Diese Importe sollen an den gesamten Gaseinfuhren Europas derzeit einen Anteil von rund sechs Prozent haben. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete Anfang des Monats, dass die baltischen Staaten ihre Einfuhren von Flüssiggas aus Russland im vergangenen Jahr sogar verdoppelt hätten. Zum Teil soll das russische Flüssiggas selbst in die Ukraine weitergeleitet worden sein.
Im Fall Litauens sollen die Einfuhren von Flüssiggas aus Russland von 8600 Tonnen im Jahr 2021 auf 59.400 Tonnen im Zeitraum zwischen Januar und November 2022 gestiegen sein. Litauens Energieministerium versicherte als Reaktion auf den Reuters-Bericht inzwischen, dass die Energieinfrastruktur des Landes nicht für solche Importe genutzt werde. Der im Raum stehende Verdacht, den Import von russischem LNG massiv erhöht zu haben, kratzt an der Glaubwürdigkeit des baltischen Landes. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte Litauens Regierung nämlich angekündigt, den Import von Erdgas, Öl und Strom aus Russland umgehend zu stoppen.
Während andere EU-Länder weiterhin russisches Flüssiggas importieren, will die Bundesregierung in Deutschland offenbar einen vollständigen Verzicht durchsetzen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion erklärte Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, die Bundesregierung unterstütze die Beschaffung von russischem LNG nicht. Vielmehr habe die Bundesregierung „den Unternehmen kommuniziert, dass sie geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um den Bezug russischen LNGs nach Möglichkeit auszuschließen“. Wie diese Maßnahmen konkret aussehen sollen, erläuterte Graichen in seiner Antwort an die Unionsabgeordneten nicht.
