Dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU Manfred Weber bläst Gegenwind ins Gesicht. „Fällt die Brandmauer der Union gegen Rechtsaußen?“, titelte der „Spiegel“. Das war nach dem zweiten Treffen des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom. Der EVP-Partei- und Fraktionschef in Brüssel wollte Möglichkeiten für ein Bündnis ausloten. Gegner kritisierten, dass er mit Melonis „Brüdern Italiens“ (FdI) – die schließlich „Postfaschisten“ seien – anbandele. Auch als die römische Regierungschefin vergangene Woche in Berlin im Kanzleramt empfangen wurde, war Gegrummel bei SPD und Grünen zu hören.

Weber denkt strategisch. Er will nach der nächsten EU-Wahl im Mai 2024 die EVP-Fraktion wieder klar zur größten Kraft im Europaparlament machen. Dazu könnte er Verstärkung durch Meloni gut gebrauchen. Bislang ist die resolute Italienerin Vorsitzende des rechtskonservativen Parteienbündnisses Europäische Konservative und Reformer (EKR). Weber sagt, er wolle Meloni ins pro-europäische Lager ziehen. In der EVP dürften Konservative mitmachen, wenn sie für Europa, für die Ukraine und für den Rechtsstaat eintreten.

Ob ein Bündnis mit Melonis FdI oder der EKR tatsächlich zustande kommt, ist noch höchst unklar. Auch innerhalb der CDU/CSU gibt es Widerstände dagegen. Aber die wiederholten Treffen haben Spekulationen ausgelöst. Dominierende Kraft in der EKR-Fraktion ist bislang die polnische rechtskonservative Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Die schießt gegen Berlin mit hohen Reparationsforderungen für den Zweiten Weltkrieg. „Die PiS nutzt die EKR als Raum für anti-europäische und anti-deutsche Polemik“, sagt ein CDU-Abgeordneter der PAZ, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Bei den nächsten Wahlen werden die italienischen Rechtskonservativen der FdI wohl stark zulegen und bis zu zwanzig Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Damit sind sie eine begehrte Größe. In der CDU wird betont, dass auch andere EKR-Parteien mit EVP-Parteien kooperieren, etwa in Lettland, Tschechien oder der Slowakei. Die rechten Schwedendemokraten stützen die bürgerliche Minderheitsregierung in Schweden. In Spanien gibt es regionale Koalitionen zwischen der Volkspartei (PP) und der rechten Vox.

In der zweiten rechten Fraktion in Brüssel, der Gruppe Identität und Demokratie (ID), werden die Annäherungsversuche aufmerksam verfolgt. Es sei aber „noch alles sehr volatil, vor der Wahl wird wohl nichts passieren“, sagt der deutsche AfD-Abgeordnete Nicolaus Fest. Der Politiker betont auch, wie heterogen und teils widersprüchlich die rechten Fraktionen EKR und ID in Brüssel sind. In einigen zentralen Fragen hätten sie unterschiedliche Ansichten, sei es in der Handelspolitik, beim Euro und in der Haltung zum Ukrainekrieg. Die einen sind sehr russlandkritisch und unterstützen militärische Hilfe für die Ukraine, andere haben zumindest in der Vergangenheit russlandfreundlich agiert und wollen sich aus dem Ukrainekrieg heraushalten.R.M.