Berlin musste die Abgeordnetenhauswahl von 2021 wegen vieler Pannen wiederholen und die rot-grün-rote Koalition ist abgewählt. Sie wird trotzdem weitermachen, frei nach dem Motto von Annalena Baerbock – Wir behalten die Macht, egal was die Wähler gewählt haben. Das war schon vor dem Urnengang klar.

Franziska Giffey, die schlechteste Regierende aller Zeiten, hatte verkündet, dass die Koalition Bestand haben würde, wenn sie ihren Posten behalten könne. Das scheint nun der Fall zu sein. SPD und Grüne haben sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert und kommen nach dem vorläufigen Endergebnis beide auf 18.4 Prozent, wobei Giffey mit 105 Stimmen die Nase vorn hat. Vorausgesetzt, die hauchdünn unterlegene grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch lässt nicht nachzählen, könnte die Koalition sich sofort neu konstituieren. Das würde aber zu undemokratisch aussehen, weil die CDU die Wahl klar gewonnen hat.

An diesem Sieg ist zweierlei bemerkenswert: Spitzenkandidat Kai Wegner war im linken Berlin mit klassischen CDU-Themen der Vormerkelzeit erfolgreich, und er hat mit großer Wahrscheinlichkeit keine Aussicht, Regierender Bürgermeister zu werden. Am Wahlabend verkündete SPD-Chefin Saskia Esken, dass Wegner keine Machtoption habe. Damit hat sie offenbart, was der Öffentlichkeit verheimlicht werden soll.
Prompt kam wenige Stunden darauf das Statement der Vize-Chefin der SPD, Klara Geywitz, dass die Partei mit langwierigen Verhandlungen rechne. Mit diesem „Ringen“ um Mehrheiten soll der Öffentlichkeit ein demokratischer Prozess suggeriert werden, der alles beim Alten belässt. Wer hatte noch gleich gesagt: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“? Die Berliner haben gewählt, aber ihre Stimmen werden missachtet. Berlin ist nicht mehr sexy, sondern arm dran.  



Meldung

Angst in Berliner Kiezen

Berlin – Fast ein Drittel der Berliner fühlt sich in seinem Viertel nicht mehr sicher. Dies förderte eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der „Berliner Zeitung“ zutage. Danach gaben lediglich 68 Prozent der befragten Berliner Wahlberechtigten an, sich abends noch im Heimatkiez sicher zu fühlen. Für den Ostteil Berlins ermittelten die Meinungsforscher einen Wert von 65 Prozent, im Westteil 71 Prozent. Bei den befragten Wählern über 60 Jahre gaben sogar 62 Prozent an, sich im eigenen Viertel nicht mehr sicher zu fühlen. Nach Einschätzung von Forsa spiegelt sich das mangelnde Sicherheitsgefühl der Berliner auch in den regelmäßig durchgeführten Befragungen zum Vertrauen in Institutionen wider. Bei diesen Umfragen zeigten Bürger Hamburgs mit 81 Prozent und Bürger Bayerns mit 85 Prozent großes Vertrauen zur Polizei. In Berlin gaben dagegen nur 61 Prozent der Befragten an, Vertrauen zur Polizei zu haben. H.M.