Der jüngste Sondergipfel des Europäischen Rates kann als ein spätes Zeichen für das Scheitern von Angela Merkels Immigrationspolitik auf europäischer Ebene interpretiert werden. Während ihrer Amtszeit hatte Merkel weitgehend erfolglos versucht, als Antwort auf die Massenzuwanderung in Europa einen Mechanismus zur Umverteilung von irregulär eingereisten Ausländern zu installieren.
Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Freitag gehen nun allerdings in eine ganz andere Richtung. Unter Führung Österreichs haben sich die Forderungen zur Verhinderung illegaler Immigration durchgesetzt. Die Regierungschefs einigten sich darauf, den Grenzschutz zu verstärken und Abschiebungen zu beschleunigen. Zudem wollen die EU-Länder den Druck auf solche Staaten erhöhen, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bislang nicht kooperieren. Der Sondergipfel fand vor dem Hintergrund einer anhaltend hohen Zuwanderung statt, die für immer mehr Kommunen immer schwerer zu bewältigen ist.

Unter Führung Österreichs

Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat es vergangenes Jahr gut 308.000 irreguläre Einreisen in die EU gegeben. Dies liegt deutlich unter der Rekordzuwanderung der Jahre 2015 und 2016. Während dieser vorhergehenden Migrationskrise hatten die EU-Länder 1,8 Millionen irreguläre Einreisen registriert. Den großen Unterschied machen allerdings die vier Millionen Flüchtlinge, die seit Februar vergangenen Jahres aus der Ukraine in die EU gekommen sind.

Insbesondere Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte waren zum EU-Gipfel mit dem Ziel gereist, die irreguläre Einwanderung zu begrenzen. Beide Regierungschefs konnten sich dabei auf eine Koalition von acht EU-Ländern stützen, welche die Masseneinwanderung nach Europa notfalls auch mit Grenzzäunen verhindern wollen. Diese Gruppe, zu der auch Dänemark und Griechenland zählen, hatte vor dem Sondergipfel einen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und an Charles Michel, den Chef des EU-Rats, geschickt. Darin warnten die Absender, es gelte „eine weitere Migrationskrise größeren Ausmaßes zu verhindern“.
Grenzschutz verstärken

Gegenspieler der von Österreichs Regierung angeführten Gruppe waren die Bundesregierung und die Regierungschefs von Luxemburg, Portugal und Spanien. Sie hatten sich bemüht, Formulierungen in der Abschlusserklärung des Gipfels zu verhindern, welche die Migration allzu stark einschränken könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in Brüssel auch für legale Wege zur „Erwerbsmigration“ nach Europa geworben.
Abschiebungen beschleunigen

Ein Streitpunkt des Gipfels war die Frage, ob zukünftig auch EU-Mittel für Grenzschutzanlagen fließen sollen. Dagegen war Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. Er sagte: „Es wäre eine Schande, wenn eine Mauer in Europa gebaut würde, mit den europäischen Sternen drauf.“ Völlig konträr dazu steht die Position von Österreichs Kanzler: „Physische Infrastruktur und Barrieren sind notwendig, um diese Außengrenzen zu schützen“, so Nehammer. Auf dem Gipfel hatte der ÖVP-Poliker ganz konkret EU-Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro gefordert, mit denen die EU-Außengrenzen in Bulgarien gesichert werden sollen.

In der Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels wird der Begriff „Grenzzäune“ nicht erwähnt. Die Rede ist stattdessen von Mitteln für die Infrastruktur von Grenzen. Beobachter sehen dahinter einen Kompromiss, der es beiden Lagern erlaubt, das Gesicht zu wahren. In der Praxis könnte es letztendlich so laufen, dass die EU beispielsweise Bulgarien Überwachungskameras, Drohnen und Fahrzeuge zur Grenzüberwachung finanziert, während die eigentlichen Grenzzäune dann aus dem nationalen Staatshaushalt bezahlt werden.
Bundesrepublikanischer Alleingang

Aufgenommen haben die Staats- und Regierungschefs in die Abschlusserklärung auch die Möglichkeit „restriktive Visamaßnahmen in Bezug auf Drittländer einzuführen, die bei der Rückführung nicht kooperieren“. Bislang verlassen nach Angaben der EU-Kommission nur 21 Prozent der nicht asylberechtigten Ausländer Europa wieder. Faktisch verbleibt ein Großteil der illegal eingereisten Personen damit in der EU, sobald sie eine der EU-Außengrenzen übertreten haben. Ein Ergebnis des EU-Sondergipfels ist es, dass bei unkooperativen Staaten die Visavergabe verschärft werden soll. Bei der Rückführung Ausreisepflichtiger setzt die deutsche Bundesregierung hingegen noch immer auf einen Alleingang. Die Ampel-Regierung will an der Aushandlung bilateraler Rückführungsabkommen festhalten. Kritischer Punkt ist dabei, dass bislang mit wichtigen Herkunftsländern, etwa Tunesien und Marokko, solche Abkommen noch immer nicht zustande gekommen sind.