Maaßen in der Abseitsfalle

Zu: DIE UNION UND IHR PROBLEMFALL Hans-Georg MAAßEN (Nr. 5)
Hat das CDU-Präsidium versucht, auf Dr. Hans-Georg Maaßen die Abseitsfalle anzuwenden? Vielleicht. Nur sollte vorher beachtet werden, dass Maaßen in der eigenen Mannschaft spielt und versucht, Bälle im gegnerischen Tor zu versenken und dabei um Unterstützung bittet. Die Abseitsfalle funktioniert bei dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten nicht. Wollen wir dem Großen Trainer noch eine Chance geben: Das gegnerische Tor ist rot-grün, Schwerpunkt Grün. Trainer, trau Dich!

Jan-Christian Lewitz, Dresden





Aus Fehlern Italiens lernen

Zu: DIE UNION UND IHR PROBLEMFALL Hans-Georg MAAßEN  (Nr. 5)

Ähnlichkeiten in der politisch-ideologischen Entwicklung der einst großen, aber 1994 untergegangenen italienischen Volkspartei Democrazia Cristiana (DC) und der deutschen CDU sind frappierend. Die 1943 von bedeutsamen Persönlichkeiten wie Alcide de Gasperi, Aldo Moro, Amintore Fanfani, Giulio Andreotti und anderen gegründete DC, die sich als gemäßigte katholische Volkspartei der Mitte verstand, die in ersten Jahrzehnten
40- bis 45-prozentige Wahlerfolge erzielte und die zwischen 1945 und 1993 fast alle Ministerpräsidenten Italiens stellte, öffnete sich in den 1960er und 70er Jahren nach links und schloss 1973 den sogenannten „historischen Kompromiss“, der eine direkte Zusammenarbeit mit der reformierten, eurokommunistischen Partei Enrico Berlinguers ermöglichte.

Zugleich verstrickte sie sich in zahlreiche Korruptionsfälle. Im Ergebnis dieser Entwicklung verlor die DC einen bedeutenden, hauptsächlich konservativen Teil ihrer Wähler und sank ihr Stimmenanteil auf nahe 30 Prozent. Mit einer Fünfparteienkoalition in den 1980er Jahren konnte sie ihren Untergang auch nicht mehr aufhalten, der am 29. Januar 1994 mit der Auflösung der DC besiegelt wurde. Von den anschließend durch verschiedene Flügel der DC gegründeten Parteien existiert heute keine mehr. Zur gleichen Zeit entstanden rechtsgerichtete Parteien wie die „Forza Italia“ und die „Lega Nord“, in die viele der ehemaligen Stammwähler der DC abwanderten, was den Untergang der DC noch beschleunigte.
Ob die CDU der Gegenwart aus den Fehlern der ehemaligen DC lernen wird? Zunächst gibt es dafür meiner Einschätzung nach noch keine Anzeichen.

Dr. Ádám Sonnevend, Rostock





Die CDU ruiniert sich selbst

Zu: DIE UNION UND IHR PROBLEMFALL Hans-Georg MAAßEN (Nr. 5)

In diesem Zusammenhang kann man nur hoffen, dass sich die „vernünftigen“ Kräfte in der AfD endgültig durchsetzen, denn eins steht auch fest: Die CDU ist für bürgerlich-konservative Wähler nicht mehr wählbar – und an den schwindenden Zustimmungen findet man das ja auch bei jeder der letzten Wahlen bestätigt. Man kann nur den Kopf schütteln, wie sich eine Partei derart selbst ruinieren kann, und man murmelt heimlich: recht so!

Jürgen Schmidt, Ettlingen





Wie eine „Einheitspartei“

Zu: DIE UNION UND IHR PROBLEMFALL Hans-Georg MAAßEN  (Nr. 5)

Als einstiger DDR-Bürger, der in Vertrauen auf Helmut Kohl und die Politik der CDU 1989/90 nicht enttäuscht wurde, kann ich heute nach über 30 Jahren nur noch sagen: Aus jener Partei, die damals die Hoffnungen der großen Mehrzahl der Deutschen (die nachfolgenden Wahlergebnisse zeigten das auch) erfüllte, und die nach der Abwahl der ersten rot-grünen Katastrophenregierung 2005 noch einmal Hoffnungen versprühte, ist ein jämmerlicher Haufen geworden.
Die unsäglich verderbliche Rolle einer „Merkel-Ära“ mit der „Säuberung“ jener Partei von sachlich klugen und patriotischen Köpfen, derer letzter wohl inzwischen Herr Maaßen sein dürfte, hat diesen aktuellen Zustand bewirkt. Mit Grünen, SPD und Linken bildet sie heutzutage eine „Einheitspartei“, die fatal an finstere DDR-Zeiten erinnert.

Manfred Kristen, Freital





Die Strafe wird folgen

Zu: Die Amazone der FDP (Nr. 5)

Insgesamt stehen Sie von der PAZ ja der FDP immer noch recht wohlwollend gegenüber, sonst würden Sie einige wichtig Hintergrundinformationen nicht berücksichtigen. Diese Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nicht nur eine sehr kriegstreibende Persönlichkeit, sondern darüber hinaus auch eine starke Lobbyistin der Rüstungs­industrie.

Ob sie oder auch ihr FDP-Vorsitzender und Finanzminister Christian Lindner etwas zum Überleben der Liberalen beitragen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar, da die Parteiführung unter seiner Führung alles vergessen hat, womit sie im Wahlkampf das Bürgertum überzeugen wollt, Hauptsache man kommt an die Macht. Dafür wird sie auch in den nächsten Wahlen sicherlich hart bestraft werden.

Dr. Volker Daum, Bayreuth





Kleine Wiedergutmachung

Zu: Deutschland hat das Recht zu zweifeln (Nr. 4)

Endlich ist das Scholzen (neudeutsch „scholzing“) beendet. Dabei führt schon das Zitat des römischen Dichters Publilius Syrus „Bis dat, qui cito dat“ (Doppelt gibt, wer schnell gibt) zur Vermutung, dass der Verteidigungsverlauf anders gewesen sein könnte, wenn die Lieferung früher erfolgt worden wäre.

Es mag durchaus zutreffen, dass die Menge der vom Westen lieferbaren Panzer in Anbetracht der Breite der Rückeroberungslinie nicht ausreichend, also eher symbolisch zu werten ist, und der „Leo“ somit nicht „die Lösung“ oder ein sogenannter Gamechanger sein wird, so werden dennoch militärische Erfolge durch ihn sicherlich nicht ausbleiben; dazu ist er vermutlich zu gut.

Ein viel entscheidenderer und damit guter Grund zur Lieferung besteht in psychologischen Wirkungen auf Putin und die Ukraine: Wenn Putin eskalieren will, wird er dafür immer einen Grund finden und braucht dafür keineswegs die Panzerlieferung. Er erkennt so aber, dass Deutschland letztlich nicht vor seiner und seiner Vasallen Drohung eingeknickt und der Westen nicht gespalten sind – für ihn eine weitere, aber bislang unberücksichtigte Erkenntnis. Und die Ukraine kann in ihrem aufopferungsvollen Befreiungskampf wieder Hoffnung auf eine weitere Unterstützung durch uns schöpfen. Eine kleine Wiedergutmachung, und die Dankbarkeit der Bevölkerung ist bereits mit den Händen zu greifen. Fazit: Endlich!

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski, Mülheim





Wahre Verfassungsfeinde

Zu: Verfassung und Wirklichkeit (Nr. 2)

Das Thema Verfassung und Wirklichkeit regt mich schon seit einiger Zeit auf, a) weil deutsche Regierungsmitglieder lauthals in anderen Ländern Demokratie einfordern und selber keine Trennung zwischen Legislative und Exekutive praktizieren und b) deutsche Politiker der rechten politischen Konkurrenz vorwerfen, Verfassungsfeinde zu sein und ihnen selbst das Grundgesetz schnuppe ist.
Wie oft musste das Bundesverfassungsgericht Gesetze annullieren, weil sie nicht verfassungsgemäß waren? Wenn der Bundesregierung irgendein Grundgesetzartikel nicht passt, wird er ausgesetzt wie die Wehrpflicht, mit einfacher Mehrheit beschlossen.Gerhard Wagner, Ratingen

„Aus meiner Sicht eine sehr zutreffende Einschätzung der derzeitigen Lage im Ukrainekrieg. Danke schön für den Abdruck des informativen Beitrags“

Bernhard Gobrecht, Potsdam , zum Interview mit  General a.D. Harald Kujat: (Nr. 5)