Warnung vor Justiz-Kollaps 

Berlin – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dringt in einem Antrag auf Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren, da der Ziviljustiz der Kollaps droht. Verfahren im Kapitalanlage-, Verbraucherschutz-, Versicherungs- und Fluggastrecht nehmen seit Jahren zu. Die Rechtsdienstleister reichen bei Gericht umfangreiche Schriftsätze von zum Teil mehreren hundert Seiten ein. Das bindet die Zeit der Richter, welche diese Schriftsätze mühsam studieren müssen. Die Union fordert daher neue Instrumente, „die eine effiziente und ressourcenschonende Bearbeitung von Massenverfahren ermöglichen“, und denkt an die Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens sowie an die Nutzung der Künstlichen Intelligenz.MRK

Pendler bleiben dem Pkw treu

Berlin – Trotz hoher Preise für Benzin und Diesel setzen Pendler in den deutschen Großstädten weiterhin auf das Auto, um zur Arbeit zu kommen. Dies geht aus einer Studie des Navigationsdiensts TomTom hervor. Laut der Analyse hat weder die Möglichkeit zum Homeoffice noch haben die stark gestiegenen Treibstoffkosten zu einem Rückgang des Pendelns per Pkw geführt. Nach Erkenntnissen von TomTom hat im vergangenen Jahr die Zeit, die Pendler in den untersuchten deutschen Großstädten während des Berufsverkehrs durch Staus verlieren, vielerorts noch zugenommen. Die längste Zeit in einem Stau zur Hauptverkehrszeit verbrachten 2022 die Autofahrer in München. Hier kamen über das Jahr insgesamt 67 Stunden und neun Minuten Stauzeit zusammen. Es folgten Hamburg mit 66 Stunden und fünf Minuten und Berlin mit 61 Stunden und 39 Minuten Stauzeit. H.M.

Bahngipfel in Potsdam

Potsdam – Deutsche und polnische Regierungsvertreter sind mit den Spitzen der Bahnunternehmen aus Deutschland und Polen sowie den Bundesländern und Woiwodschaften der Grenzregion auf Einladung des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit im Potsdamer Kaiserbahnhof zum 5. Deutsch-Polnischen Bahngipfel zusammengekommen. Es wurden Verbesserungen im Zugverkehr angekündigt. Nach Angaben der Deutschen Bahn ist für die Fernverkehrslinie Berlin–Posen–Warschau ab Juni ein Zwei-Stunden-Takt geplant. Zwischen Berlin, Frankfurt an der Oder, Krakau und Premissel (Przemyśl) sollen täglich zwei Züge in jede Richtung fahren. Bislang bietet die Bahn auf der Strecke pro Tag nur ein Zugpaar an. Nach dem Treffen forderten die Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen mehr Tempo beim Ausbau von Bahnstrecken. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) wies auf die Notwendigkeit einer Schnellzug-Verbindung Berlin–Cottbus–Görlitz–Breslau hin. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) forderte den Bund auf, den Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin und Küstrin so schnell wie möglich umzusetzen.H.M.